Anders als zunächst angekündigt, will CDU-Innenminister Armin Schuster auf Kontrollen an der sächsischen Grenze zu Tschechien verzichten, um so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von der Notwendigkeit von Grenzkontrollen zu Polen zu überzeugen.
Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Wir dürfen mit der Einführung von Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien keinen einzigen Tag mehr warten. Statt sich mit halben Sachen zufriedenzugeben, erwarten wir von Innenminister Schuster klare Kante gegenüber Nancy Faeser, so wie das die CDU-Fraktion in Brandenburg vormacht.
Im letzten Jahr kamen täglich Massen an illegalen Einwanderern mit dem Zug von Prag nach Dresden. Darauf zu hoffen, dass sich diese Situation nicht wiederholt, ist hochgradig naiv. Wenn nur an der Grenze zu Polen kontrolliert wird, nutzen die illegalen Einwanderer einfach eine andere Einreiseroute.
Es ist falsch, wenn Schuster immer nur mit dem Finger in Richtung Bund zeigt. Er hat Grenzkontrollen angekündigt. Nun muss er endlich liefern.“