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Schlagwort: Martin Dulig

Verkehr
Sachsen muss zu viel gezahltes Bußgeld zurückerstatten
Sachsen muss zu viel gezahltes Bußgeld zurückerstatten
Aufgrund eines Formfehlers gilt der neue Bußgeldkatalog mit drakonischen Strafen für Temposünder inzwischen nicht mehr. Dennoch wollen alle Bundesländer außer Brandenburg die überhöhten Zahlungen, die...
03.08.2020
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Grundsatzpapier: Demokratie in Gefahr!

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