Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6754) von Frank Peschel hat enthüllt, dass sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Kosten des Steuerzahlers eine eigene TV-Sendung gönnt. Die...
Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD),...
Aufgrund eines Formfehlers gilt der neue Bußgeldkatalog mit drakonischen Strafen für Temposünder inzwischen nicht mehr. Dennoch wollen alle Bundesländer außer Brandenburg die überhöhten Zahlungen, die...