Nutzte Dulig Ministeramt für illegale Parteiwerbung im Wahlkampf?

Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7268) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, enthüllte die Kosten des Freistaates Sachsen für die Bildungsticket-Werbekampagne. Sie betrugen insgesamt: 155.153,76 Euro. Brisant: Die Plakatmotive, die vom 29. Juni bis 2. August zu sehen waren, zeigten das Konterfei von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD).

Dazu erklärt Barth:

„Sich als Minister unmittelbar vor einer richtungsweisenden Bundestagswahl eine Werbekampagne auf den Leib zu schneidern, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Angemessen wäre es gewesen, für das Bildungsticket mit Zug- und Busbildern zu werben. Welchen Mehrwert hat es aber für Schüler und Studenten, SPD-Minister Martin Dulig in die Augen blicken zu müssen?

Ich habe deshalb den Eindruck, dass die Kampagne für das Bildungsticket von Dulig ganz bewusst für Personen- und Parteiwerbung missbraucht wurde. Der Verkehrsminister hat somit eine sechsstellige Summe an Steuergeldern für seine Eigen-PR umgeleitet.

Das Bundesverfassungsgericht setzt der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen vor Wahlen enge Grenzen. Sie müsse parteipolitisch neutral, sachgerecht und objektiv sein. Zudem unterliegt sie dem Gebot äußerster Zurückhaltung. Nach meiner Einschätzung hat Martin Dulig gegen diese Grundsätze verstoßen.“