AfD-Gesetzentwurf: Wohnraum besser fördern!

Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Förderung von Wohnraum in der nächsten Landtagssitzung einbringen (7/7684). Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das in diesem Bereich noch kein eigenes Gesetz hat. Zudem ist der Freistaat das Flächenland mit der geringsten Quote an Wohneigentum.

Thomas Thumm, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt:

„Mit unserem Gesetz gehen wir zwei drängende Probleme an: Zum einen helfen wir Geringverdienern, sich trotz steigender Mieten eine angemessene Wohnung leisten zu können. Pflegekräfte oder Lagerarbeiter müssen auch in Dresden oder Leipzig eine bezahlbare Wohnung finden.

Zum anderen wollen wir mehr Mietern die Chance bieten, Eigentümer zu werden. Für die Förderung von Wohneigentum sollen deshalb die Einkommensgrenzen so angepasst werden, dass besonders Familien von der Förderung profitieren. Ähnlich wie beim Baukindergeld wollen wir Familien unterstützen, eigenen Wohnraum zu beziehen und somit Vermögen aufzubauen. Weiterhin will die AfD-Fraktion die Wohnungsgenossenschaften stärken.

Bei der Förderung von Mietwohnungen für Geringverdiener sollen die bestehenden Landeszuschüsse erhöht werden. Über höhere Einkommensgrenzen und Kinderzuschläge dürfen Geringverdiener mehr vom eigenen Lohn behalten, ohne ihren Anspruch auf Förderung zu verlieren.“