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Schlagwort: Überwachung

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Wer Parteien bespitzelt, zerstört die Demokratie!
Wer Parteien bespitzelt, zerstört die Demokratie!
Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD),...
09.06.2021
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Fragenkatalog zum Fall Esmail Al A.
Fragenkatalog zum Fall Esmail Al A.
Laut Medienberichten wird an diesem Mittwoch der islamistische Gefährder Esmail Al A. aus der Haft entlassen, obwohl er im Gefängnis als gewalttätig auffiel. Dazu erklärt...
08.06.2021
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Inneres
Verfassungsschutz muss illegale Datensammlung über AfD offenlegen
Verfassungsschutz muss illegale Datensammlung über AfD offenlegen
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die illegal erhobenen Daten nicht löschen....
07.07.2020
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Grundsatzerklärung: Willkommenskultur für Kinder in ganz Europa

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