Die Luft wird dünner für SPD-Sozialministerin Petra Köpping. Im von der AfD durchgesetzten Untersuchungsausschuss zu den Verquickungen zwischen SPD-Sozialministerium und sächsischer Asylindustrie sagte heute Gerold Böhmer, Direktor beim Sächsischen Rechnungshof, aus.
Sein Vorwurf: Bei der rechtswidrigen Fördermittelvergabe zugunsten linker Asylvereine war die „Hausleitung involviert“. Welche konkrete Rolle Köpping spielte, konnte der Rechnungshof aufgrund der Intransparenz im Ministerium nicht zweifelsfrei aufklären.
Anscheinend hat Köpping alles darangesetzt, ihre womöglich direkte Beteiligung zu verschleiern. Der Rechnungshof geht aber mindestens davon aus, dass die Ministerin informiert war. Der Rest lasse sich aufgrund „lückenhafter Dokumentation“ nicht nachvollziehen.
Böhmer kritisierte im U-Ausschuss die Vorgänge im SPD-Ministerium scharf: Die Rede war von „Rechtswidrigkeit“, dem Eindruck der „Befangenheit“, Interessenkollisionen, Vorabsprachen mit geförderten Vereinen, informellen, mündlichen Entscheidungen – also Mauscheleien –, Verstößen gegen Dokumentationspflichten und einer „selbstbezogenen“ Arbeitsweise.
Das heißt: Dem SPD-Ministerium ging es nicht um die Integration von Migranten. Es ging um Selbstversorgung. Diese Selbstversorgung des eigenen Vorfelds wurde über eine „Überfinanzierung“ der entsprechenden Vereine bewerkstelligt, so Böhmer wortwörtlich.
Mit dem erhaltenen Steuergeld wurden darüber hinaus laut Rechnungshof politische Aktivitäten finanziert. Das sei ein Verstoß gegen die staatliche Neutralität gewesen. Statt die Steuergelder in eigene, SPD orientierte politische Ziele und damit in den “Kampf gegen rechts” zu stecken, hätten sie zur Integrationsarbeit eingesetzt werden müssen.
Neben Böhmer muss auch Petra Köpping dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Es bleibt also spannend. Der U-Ausschuss hat schon zu ersten Konsequenzen geführt: Ein Asylverein musste bereits Insolvenz aufgrund der Rückforderungen anmelden. Ein anderer Verein soll 195.884,49 Euro zurückzahlen (Drs. 7/16403). AfD wirkt!