Eine deutschlandweite Großaktion gegen „Hass und Hetze“ im Internet hat das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt. Dabei wurden auch 70 Wohnungen auch in Sachsen durchsucht.
Ihnen kommt dieser martialische Aufzug übertrieben vor? Uns auch! Wohnungsdurchsuchungen werden normalerweise nur bei Schwerverbrechern angeordnet. Offenbar geht es der Regierung darum, kritische Bürger einzuschüchtern, frei ihre Meinung zu sagen.
Dazu soll auch das neue Konstrukt „Hass und Hetze“ dienen. Ziel der Maßnahme ist, unliebsame Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu stigmatisieren. Das hat der Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang (CDU) indirekt selbst zugegeben.
Allerdings geht es bei diesem Aktionismus der Regierung immer nur gegen eine bestimmte politische Richtung. Wenn CDU-Innenminister Schuster auf einer linken Anti-AfD-Demo auftritt, auf der Banner mit „Nazis töten“ hochgehalten werden, regt sich niemand darüber auf. Wenn AfD-Politikern im Netz der Tod gewünscht wird, passiert in den allermeisten Fällen – nichts. Gewaltaufrufe dürfen von keiner Seite geduldet werden. Ansonsten gilt die Meinungsfreiheit.