Derzeit werden in Sachsen täglich neue illegale Migranten aufgegriffen. Die Regierung kündigte nun an, gegen die Schleuser-Kriminalität stärker vorgehen zu wollen.
Zu den angekündigten Maßnahmen sagte Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, der Sächsischen Zeitung:
„Die Bereitschaftspolizei in den Grenzregionen einzusetzen, ist richtig, kommt aber viel zu spät. Unsere Fraktion hat diese Maßnahme bereits am 4. März 2020 beantragt (Drs. 7/1935). Dies wurde von der CDU abgelehnt.“
Am Grundproblem fehlender Grenzkontrollen ändert das indes wenig. „Wir brauchen nicht nur Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, sondern müssen an den Grenzen auch alle illegalen Migranten konsequent zurückweisen, weil sie aus einem sicheren Staat illegal einreisen“, betont Zwerg dazu.
„Neben der Zurückweisung aller illegalen Migranten an unseren Grenzen fordern wir eine Abschiebe-Offensive. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) soll dazu einen Rückführungsbeauftragten in seiner Staatskanzlei installieren.“
Und was macht währenddessen die Ampel? Jan Zwerg sieht noch immer kein Umdenken in Berlin: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird Grenzkontrollen leider weiter blockieren. Zu einer echten Asylwende dürfte es daher erst kommen, wenn die Ampel-Koalition abgewählt wird.
Bis dahin muss der Freistaat Sachsen auf jede ihm zur Verfügung stehende Bremse treten, um die Massenmigration einzudämmen. Für unsere Kommunen gilt das genauso. Wir fordern deshalb ein Veto-Recht für die Kommunen, um neue Asyl-Unterkünfte ablehnen zu können. Außerdem muss Sachsen alle Geldleistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen umstellen.“