Zur Diskussion um „korruptionsgefährdete Strukturen“ im SPD-Sozialministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie in den Jahren nach der ersten Asylkrise ab 2015 der Haushalts- und Finanzausschuss Steuergelder mit der Gießkanne an die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘ verteilte. Zum Beispiel bekam das Deutsche Rote Kreuz einmal pauschal 17 Millionen Euro. Es ist die Pflicht des Rechnungshofes, hier genau zu prüfen, ob mit diesen Mitteln sorgsam umgegangen wurde.
Bereits seit vielen Jahren sehen wir die Fördermittelvergabe an Vereine aus dem linken Biotop in Sachsen äußerst kritisch. Denn: Wie bereits unsere Anfragen aus der letzten Legislaturperiode (z.B. 6/15401) zeigen, dienen die Gelder nicht zur Integration von Flüchtlingen, wie vorgegeben, sondern werden von den Begünstigten missbraucht, um eigenes Personal zu finanzieren. Der gute Zweck dient als Vorwand zur Selbstbereicherung.
SPD-Sozialministerin Petra Köpping fehlte in den letzten Jahren nachweislich jede Distanz zu diesem linken Biotop, dem ihr heutiger Staatssekretär Geld zuschanzte. Statt die Förderanträge der Vereine kritisch prüfen zu lassen, versprach Köpping bereits vorab, dass die Steuergelder für die Vereine weiter fließen werden. Das hat z.B. die Sächsische Zeitung hinreichend dokumentiert. Auch Frau Köpping ist somit in die Fördermittelaffäre involviert.
Dass nun auch noch die begünstigten Vereine den Rechnungshof angreifen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Erst kassieren sie Geld ab für dubiose Projekte wie die Suche nach ‚Nazis im Wald‘ und dann beschweren sie sich darüber, dass der Rechnungshof den Sinn dieses Unsinns hinterfragt.
Wir meinen: Mit dem unkontrollierten Dauer-Abo auf Steuergeld für SPD-nahe Vereine muss Schluss sein.“
Hintergrund: 2020 kündigte Petra Köpping an, sich für die weitere Finanzierung von zwei linken Vereinen einzusetzen: https://www.saechsische.de/goerlitz/lokales/kulturbuero-sachsen-opferberatung-support-fuer-betroffene-rechter-gewalt-zwei-vereine-verbuenden-sich-gegen-rechts-5299076-plus.html
Die persönliche Nähe von Köpping zur bisherigen Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen ist bis ins Jahr 2023 dokumentiert.
Drs. 6/15401, Kl. Anfrage von Carsten Hütter: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15401&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined