Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
lokal fühlen, national handeln, und europaweit mit Freunden kooperieren, um unsere gemeinsame Kultur zu stärken – so geht konservative, patriotische Politik.
Die europäische Vernetzung ist so wichtig, weil wir in allen Ländern Europas vor ähnlichen Herausforderungen durch den links-grünen Zeitgeist und durch die Globalisten stehen. Zudem können wir so zeigen, wie gut es Sachsen tun würde, sich in vielen Bereichen an bereits konservativ regierten Ländern wie Ungarn zu orientieren.
Ich spreche das heute an, da am Donnerstag und Freitag in Budapest eine herausragende Konferenz konservativer und patriotischer Politiker aus aller Welt stattfand, an der neben AfD-Vertretern auch etliche amtierende und ehemalige Ministerpräsidenten teilnahmen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eröffnete die Konferenz mit den Worten: „Alles was wir tun müssen, ist, vor den Wahlen in großen Buchstaben und gut sichtbar auf die Fahne zu schreiben: keine Migration, kein Gender, kein Krieg.“
Direkt danach ergänzte der ehemalige Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babis, er fürchte, die Europäische Union begehe gerade einen „rituellen grünen Selbstmord“ in dem Wahn, auf diese Weise das Weltklima zu retten. Dabei stammen nur neun Prozent der globalen CO2-Emissionen aus Europa.
Damit sind tatsächlich unsere großen, gemeinsamen Herausforderungen exzellent umrissen: Die Massenmigration muss aufhören. Wir brauchen eine „Festung Europa“ mit nationalen Grenzkontrollen, um unsere Sozialsysteme zu schützen. Ungarn macht vor, wie das geht.
Ebenso vorbildlich hat Ungarn die ideologische Indoktrinierung an den Schulen unterbunden. Werbung für Geschlechtsumwandlungen in der 6. Klasse? Im Unterschied zu Deutschland werden die ungarischen Kinder vor so etwas geschützt.
Darüber hinaus setzt Viktor Orban im Verhältnis zu Russland auf Diplomatie und Deeskalation. Er beteiligt sich nicht an den Waffenlieferungen an die Ukraine und hält den Handel mit Russland, so gut es geht, aufrecht. So erhält Ungarn zum Beispiel weiterhin günstiges, russisches Erdgas und russische Unterstützung beim Bau neuer Kernkraftwerke.
Eine Scheibe Ungarn sollten wir uns auch bei öffentlich weniger bekannten Projekten abschneiden: Statt Verbrenner-Autos, Öl-, Gas- und Holz-Heizungen zu verbieten, pflanzt die ungarische Regierung für jedes neugeborene Kind zehn Bäume. Bis 2030 soll mittels dieser originellen Idee die Waldfläche Ungarns um 27 Prozent wachsen.
Sachsen macht derzeit übrigens das genaue Gegenteil: Bis zu ein Drittel des sächsischen Waldes wollen CDU, Grüne und SPD mit Windindustrieanlagen zubetonieren. Traditioneller Umweltschutz, mit dem aus der Forstwirtschaft stammenden Nachhaltigkeitsdenken, und grün lackierter Klimaschutz sind also längst zu unvereinbaren Gegensätzen geworden.
Deutschland vertreibt gerade seine Industrie mit utopischen Klimavorschriften, hohen Energiepreisen und einer gigantischen Steuerbelastung. „In keiner anderen großen Volkswirtschaft Europas werden Betriebe so stark zur Kasse gebeten wie in Deutschland“, analysierte kürzlich die „Welt“.
Ungarn indes setzt auf niedrige Steuern. Die Körperschaftssteuer liegt hier bei ganzen neun Prozent. In Deutschland zahlen Unternehmen rund 30 Prozent und damit mehr als dreimal so viel. Es sollte daher niemanden verwundern, wenn deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi derzeit riesige Summen in neue Werke in Ungarn investieren.
Trotzdem, so argumentieren die Kritiker Viktor Orbans, habe Ungarn eine „defekte Demokratie“ und tauge deshalb nicht als Vorbild für uns. Stimmt das so wirklich? Ich sehe es anders. Denn in Sachen Volksabstimmungen ist uns Ungarn weit voraus.
Die ungarischen Bürger durften in den letzten Jahren über die Privatisierung von Krankenhäusern, über Studiengebühren und über die Asyl-Zuwanderung abstimmen. So wünsche ich mir das auch in Sachsen und Deutschland.
Ungarn ist somit in vielerlei Hinsicht inspirierend. Die dortige Wirtschaft entwickelt sich prächtig. Die Geburtenrate ist seit 2010 – wenn auch langsam – durch drei Jahre Elternzeit, kostenlose Schulmaterialien und steuerliche Vorteile für junge Mütter von 1,2 auf 1,6 Kinder pro Frau gestiegen. Und: Das Land bringt mehr als doppelt so viele Mathe-Asse hervor wie Deutschland.
Irgendetwas muss die ungarische Politik also richtigmachen. Ich meine: Sie machen sogar sehr viel richtig. Wagen wir daher mehr Ungarn! Das heißt: Mehr pragmatisch-konservative Politik und Schluss mit links-grünen Hirngespinsten!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban