In Sachsen gibt es immer noch keine Einigung über die Kostenübernahme von Corona-Tests für Pflegepersonal. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Von Anfang an hätte es höchste Priorität haben müssen, Hoch-Risikogruppen zu schützen. Dazu wäre es notwendig, alle Mitarbeiter in medizinischen Berufen und der Pflege flächendeckend auf Corona zu testen.
Dass es die Regierung nach mehreren Monaten immer noch nicht geschafft hat, dies zu tun und die Kostenübernahme zu regeln, ist eine Bankrotterklärung. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt damit Menschenleben aufs Spiel. Schon in mehreren sächsischen Pflegeheimen ist es zu Tragödien gekommen, die womöglich vermeidbar gewesen wären.
Herr Kretschmer hat mit seinem Aktionismus in der Coronakrise unsere Wirtschaft mit schwerwiegenden Folgen lahmgelegt. Er hat viele Unternehmen der Tourismusbranche unwiderruflich zerstört. Aber dort, wo es auf entschlossenes Handeln ankommt, hat er bis heute keine Lösungen parat.
Klar sollte sein: Der Shutdown verursacht auf jeden Fall höhere Kosten als die unverzichtbaren Tests für jene, die wirklich gefährdet sind. Setzen Sie also endlich die Prioritäten richtig, Herr Kretschmer!“