Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer beschimpft den US-Vizepräsidenten James David Vance: Es sei eine „Frechheit“, dass sich Vance kritisch zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert habe, so Kretschmer gegenüber BILD.
Unsere Meinung: Eine tatsächliche Frechheit ist es, dass ein sächsischer Ministerpräsident sich derart wichtig nimmt und Staatsgäste wie JD Vance meint moralisch belehren zu müssen.
Nebenbei: Vance hat absolut recht! Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem desolaten Zustand. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ wurden in Deutschland zahlreiche Meinungsäußerungen von Regierungskritikern zu Straftaten erklärt.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Verschärfung der sogenannten „Politiker-Beleidigung“ (§ 188 StGB). Urheber des dahinterstehenden Gesetzespakets gegen „Hasskriminalität“ war nicht etwa die Ampel-Koalition, sondern die vorherige Regierung aus CDU/CSU und SPD.