„Hat uns die Union beim Verbrenner getäuscht?“, fragt heute die BILD-Zeitung. Hintergrund ist, dass in den politischen Leitlinien der alten und neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Aufhebung des Verbrennerverbots fehlt.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU hat vor der Europawahl versprochen, das Verbrennerverbot wieder abzuschaffen. Nun ist davon auf einmal keine Rede mehr. Die CDU hält damit an der grünen Planwirtschaft fest, die unter Kanzlerin Merkel eingeführt wurde.
Als sich das E-Auto mehr und mehr als Flop herausstellte, erhöhte die CDU sogar noch die Kaufprämien für diese Fahrzeuge und verbrannte damit mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer feierte die Elektromobilität währenddessen als ‚historischen Meilenstein‘.
Wer die sächsische Autoindustrie mit ihren fast 100.000 Arbeitsplätzen retten will, kann sich daher nicht auf die CDU verlassen. Die CDU steht vielmehr für die Demontage der Autoindustrie.
Auch unter Umweltgesichtspunkten ist das E-Auto eine Mogelpackung, wie ein neues Gutachten von Professor Martin Kment belegt. Über den gesamten Lebenszyklus betrachtet, stoßen E-Autos sogar mehr CO2 aus als Benziner und Diesel.
Die sächsische CDU spricht sich aktuell zwar gegen ein Verbrennerverbot aus. Das ist jedoch genauso unglaubwürdig, wie die zahlreichen Versprechen der letzten Jahre. 2019 hieß es, die Grunderwerbsteuer bleibe bei 3,5 Prozent. Dann wurde sie vom CDU-Finanzminister erhöht.
Zudem sicherte die CDU im Koalitionsvertrag zu, keine Windräder in Wälder zu bauen. Auch dieses Versprechen wurde gebrochen.“