Die sächsische SPD-Fraktion will die finanziellen Zuführungen für die Beamtenpensionen reduzieren. Ihr Ziel ist es, dieses Geld für angebliche Zukunftsprojekte einzusetzen. Kritik an dem Vorschlag üben der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei und der Lehrerverband.
Zu der Diskussion erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der Plan der SPD ist ein Spiel mit dem Feuer. Es ist falsch, die Altersversorgung von Lehrern, Polizisten und allen weiteren Beamten aufs Spiel zu setzen, um den Klimasozialismus weiter hochzufahren.
Was passiert denn, wenn die angeblich todsichere Investition in die Wasserstoffwirtschaft scheitert? Dann sind die Beamtenpensionen akut gefährdet. Die SPD riskiert, die Beamtenpensionen zu verzocken – und das nur, weil die Genossen unfähig sind, ihre ideologischen Lieblingsprojekte aufzugeben.
Die CDU darf mit einer solchen SPD, die skrupellos das Geld der Bürger zweckentfremden will, nicht koalieren.“