Vorbild Diktaturen? Kretschmer will die Meinungsbildung kontrollieren!

Den Erfolg der AfD erklärte CDU-Ministerpräsident Kretschmer aktuell damit, dass immer mehr Bürger keinen Staatsfunk und keine Tageszeitung mehr konsumieren würden. Stattdessen würden sie sich heute im Internet informieren und dort gebe es keine „Kontrollinstanzen“ wie bei den staatlich regulierten Massenmedien. Diese fehlende Kontrolle kritisierte Kretschmer laut „Sächsische Zeitung“.

„Staatliche Kontrolle der Meinungsbildung kennen wir nur aus Diktaturen und Schurkenstaaten“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Offenbar hat Herr Kretschmer Angst, dass im Internet Fakten frei diskutiert werden, die die linken Mainstream-Medien gern verschweigen. Deshalb will er auch das Internet kontrollieren und den Meinungskorridor einengen.

Es ist unglaublich, dass jemand der im Osten aufgewachsen ist, derart geschichtsvergessene Überwachungsfantasien äußert. Schon heute kann gegen jede Falschaussage oder Beleidigung im Netz strafrechtlich vorgegangen werden. Nur kann die Regierung unangenehme Wahrheiten nicht juristisch verbieten. Das ärgert offenbar Herrn Kretschmer.“

 

Empfehlen Sie diesen Inhalt Freunden und Bekannten!