Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
es ist nie, wirklich nie eine gute Idee, den Wählerwillen zu ignorieren.
Ein Blick nach Österreich ist dabei aufschlussreich: Die nationalfreiheitliche FPÖ gewann Ende September die Nationalratswahl. Trotzdem wollten die Wahlverlierer eine „Austro-Ampel“-Koalition schmieden.
Dass eine solche Koalition selbst von den eigenen Anhängern kritisch gesehen wurde, belegen die Umfragen. Nach der Wahl schoss die FPÖ von 29 auf 39 Prozent nach oben.
Für die ÖVP ging es derweil von 26 auf 17 Prozent runter. Die SPÖ fiel auf einen historischen Tiefstand von 19 Prozent.
Das Problem für die Mitte-Links-Parteien Österreichs war somit nach dem Scheitern der Austro-Ampel, dass die FPÖ bei Neuwahlen vielleicht sogar die absolute Mehrheit geholt hätte.
Die Situation in Österreich ist durchaus vergleichbar mit Sachsen: In unserem Freistaat scheiterte der Versuch, eine Anti-AfD-Koalition aus CDU, SPD und BSW zu bilden.
Stattdessen kam eine CDU-SPD-Minderheitsregierung, die auf Hilfe von Linken, Grünen und BSW angewiesen ist. Dass die Sachsen mit diesem wackligen Konstrukt wenig anfangen können, zeigt auch bei uns eine aktuelle Wahlumfrage. Die AfD steht derzeit bei 36 Prozent.
Selbstverständlich ist uns die FPÖ einen entscheidenden Schritt voraus: Sie hat erfreulicherweise die Brandmauer schon zum Einsturz gebracht. Zähneknirschend hat die ÖVP Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ aufgenommen.
Sollten diese Verhandlungen erfolgreich verlaufen, dürfte Herbert Kickl (FPÖ) neuer Bundeskanzler werden.
Das wäre ohne jeden Zweifel gut für Österreich: Unter der Führung der FPÖ sollen zum Beispiel mehrere Milliarden Euro bei Klimaprojekten eingespart werden. Zugleich kündigten die designierten Regierungsparteien eine Abschaffung der CO2-Abgabe an.
Was heißt das also? Eine freiheitliche Politik führt dazu, dass die Bürger wieder mehr in der eigenen Tasche haben und die Gängelei – etwa bei der Wahl der bevorzugten Heizung – aufhört.
Österreich ist nicht das einzige Land, in dem sich der Wind gedreht hat. In den Niederlanden regiert inzwischen die „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders. Noch vor einigen Jahren wurde auch diese Freiheitspartei als „rechtsextrem“ und untragbar diffamiert.
Inzwischen hat sich dort das gesellschaftliche Klima komplett gewandelt. Ein Beispiel: Auf einmal widmen sich Wirtschaftswissenschaftler den Kosten der illegalen Migration. Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass „nichtwestliche Zuwanderer“ die Niederlande pro Jahr über 18 Milliarden Euro kosten. Das sind in etwa 1.000 Euro pro Bürger.
Die Klage der Altparteien über leere Kassen ist deshalb in mehrfacher Hinsicht verlogen: Die Altparteien sind es schließlich, die bis heute das Steuergeld der Bürger für Klima und Asyl in unvorstellbaren Dimensionen zweckentfremden.
Ebenso sind es diese Altparteien, die unsere Verwaltung aufgebläht haben, um parteinahes Personal finanziell zu versorgen. In Deutschland wächst die Wirtschaft schon lange nicht mehr. Der einzige Sektor, der wächst, ist der öffentliche Dienst.
Der wirtschaftliche Einbruch ist daher hausgemacht: Hohe Energiekosten, hohe Steuern, viele Vorschriften – all das ist Gift für unsere Wirtschaft.
Wenn nun die Steuereinnahmen sinken, müssen die Altparteien mit weniger Geld auskommen. Ich kann mir jedoch beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie an den richtigen Stellen sparen, denn jede dieser Parteien kämpft um ihre Pfründe.
Die sächsische CDU ist so auf die „glorreiche“ Idee gekommen, ausgerechnet bei der Verpflegung unserer Polizisten den Rotstift anzusetzen. Sie sollen bei Einsätzen in Zukunft weniger essen. Darüber hinaus wurden unseren Polizisten Weiterbildungen und Sport gestrichen.
Parteien, die derart egoistisch handeln, sind nicht in der Lage, für eine Politik- und Wirtschaftswende zu sorgen.
Selbstbewusst und optimistisch sage ich deshalb: Genauso wie die FPÖ wollen wir schon bald regieren!
Die Altparteien haben unser Land heruntergewirtschaftet. Wir bauen es wieder auf!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban