Das britische Parlament hat Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Nun sollen alle Migranten, die illegal nach Großbritannien einreisen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. „Erste Flüge nach Ostafrika sind bereits terminiert“, berichtet der „Spiegel“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Großbritannien hat mit seinem Ruanda-Modell den richtigen Weg eingeschlagen. Alle illegalen Einwanderer, die in Sachsen leben und ihre Identität verschleiern, müssen in einen Partnerstaat ausgeflogen werden.
Dieser Partnerstaat ist dafür in Form von Entwicklungshilfe zu entschädigen. Allen Staaten, die nicht kooperieren bei der Rücknahme von Ausreisepflichtigen, ist indes die Entwicklungshilfe zu streichen. Dieses Modell würde dafür sorgen, dass es für Georgier, Tunesier, Marokkaner und angebliche Syrer keinen Anreiz mehr gibt, sich illegal bis nach Deutschland durchzuschlagen.
Aus diesem Grund haben wir die Regierung Kretschmer bereits im September 2023 dazu aufgefordert, sich auf EU-Ebene für das Ruanda-Modell einzusetzen (Drs. 7/14360). In den letzten Jahren haben viele europäische Staaten wie Dänemark und Großbritannien eine Migrationswende vollzogen. An diesen Vorbildern müssen wir uns orientieren.“