📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
in der Schweiz kommen die Züge pünktlich.
In der Schweiz sind die Steuern und Sozialabgaben verhältnismäßig niedrig.
In der Schweiz gibt es noch Schulen, die erfolgreich Mathematik und Naturwissenschaften vermitteln.
Und: In der Schweiz dürfen die Bürger natürlich auch in Form von Volksentscheiden direkt mitbestimmen.
Bald ist es wieder so weit: Am 27. September stimmen die Eidgenossen über die sogenannte Neutralitätsinitiative ab. Sie wurde maßgeblich von der nationalkonservativen SVP vorangetrieben, findet aber ebenso im linken Lager Unterstützer.
Die Initiative unter dem Motto „Kein Krieg. Ja zur Schweizer Neutralität“ will nicht nur eine militärische Beteiligung an fremden Kriegen verhindern. Sie geht weit darüber hinaus: Die Schweiz dürfe sich auch nicht an Wirtschaftssanktionen beteiligen, sofern es dafür keinen Beschluss der Vereinten Nationen (UN) gibt.
Hintergrund dieses Vorstoßes ist der Druck der Europäischen Union auf die Schweiz. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) bedankte sich erst vor wenigen Tagen bei der Schweiz dafür, ebenfalls Russland-Sanktionen eingeführt zu haben.
Diese Sanktionen müssten nun „verstärkt“ werden, forderte Herr Wadephul die Schweiz auf. Zudem warb er bei unseren Nachbarn dafür, der Ukraine „zusätzliche Mittel“ zur Verfügung zu stellen.
Diese Bevormundung ist für viele Schweizer unerträglich. Die Schweiz braucht keine Nachhilfe – und schon gar nicht von einem Außenpolitiker, der andere Präsidenten mit „aggressiven“ und „hungrigen“ Raubtieren gleichsetzt und zukünftige Partnerschaften ausschließt, indem er andere Länder zum „ewigen Feind“ erklärt.
Herr Wadephul hat Deutschland mit seinem kriegslüsternen Kurs schweren Schaden zugefügt. Die Schweiz dagegen hat sich erfolgreich aus zwei Weltkriegen herausgehalten. Genf, im französischsprachigen Teil der Schweiz gelegen, ist auch deshalb seit 1946 die „Welthauptstadt der Diplomatie“.
Diese herausgehobene Stellung ist aktuell jedoch bedroht. Wenn sich die Schweiz von der Europäischen Union oder Deutschland dazu verleiten lässt, in internationalen Konflikten Partei zu ergreifen, dann verlieren wir in Europa ein Zentrum der Diplomatie. Doha, die Hauptstadt von Katar, strebt schon seit längerem diese Rolle an.
Diese Gefahr vor Augen schlägt die Neutralitätsinitiative vor, eine Zusammenarbeit mit Militärbündnissen nur für den Fall eines direkten Angriffs zu erlauben. Auch das ist ein wichtiges Signal, da die Schweiz im Juli einer NATO-Agentur für gemeinsame Munitionskäufe beigetreten ist.
Im September können die Schweizer nun also darüber entscheiden, ob es zu einer immer weiteren Aufweichung der Neutralität oder zu ihrer Ausweitung kommen soll.
Allein dieses ergebnisoffene, basisdemokratische Vorgehen imponiert mir. Es ist richtig, die Bürger über die großen Fragen ihres Landes abstimmen zu lassen. Seit ihrer Gründung fordert die AfD deshalb, sich in Bezug auf die direkte Demokratie an der Schweiz zu orientieren.
Auch in der Sache selbst bin ich nah bei der Initiative für mehr Neutralität. Die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg war ein teurer und blutiger Fehler. Die Unterstützung der korrupten und undemokratischen Ukraine übertrifft diesen Einsatz allerdings noch bei weitem.
Von 2001 bis 2021 hat der Krieg in Afghanistan Kosten in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro für die deutschen Steuerzahler verursacht. Danach flossen innerhalb von lediglich vier Jahren gleich über 90 Milliarden Euro von Deutschland in die Ukraine für Waffen und sonstige Hilfen. Hinzu kommen sowohl bei Afghanistan als auch der Ukraine Milliarden für die Versorgung von Migranten aus diesen Ländern in der Bundesrepublik.
Deutschland sollte daher in seinem eigenen Interesse genauso wie die Schweiz „Mehr Neutralität wagen“.
Das betrifft auch uns in Sachsen: Wir wollen mit unseren Flughäfen nicht das Drehkreuz für Kriege in aller Welt sein. Wir wollen friedliche Beziehungen in alle Himmelsrichtungen und dazu ist es in den allermeisten Fällen am besten, sich aus fremden Konflikten herauszuhalten.
Unser Ziel muss es sein, über intensiven Handel und kulturellen Austausch Brücken zu bauen. Denn: Krieg kostet Wohlstand, während Frieden den Wohlstand in unserem Land vermehrt.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban