Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2007) führten in vielen Politikbereichen zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf Organe der Europäischen Union (EU).
Diesen Zuwachs an Zuständigkeiten und Macht nutzte die EU während der letzten 33 Jahre weidlich, um die Mitgliedstaaten mit ihren Verordnungen und Richtlinien zu überziehen.
Verordnungen gelten – nach Verabschiedung – automatisch für alle Mitgliedsstaaten, während Richtlinien die Staaten zwingen, binnen einer gesetzten Frist eigene, den Richtlinien entsprechende Gesetze zu verabschieden.
Seit 2020 ist die EU-Kommission der festen Überzeugung, wir seien die letzte Generation, die noch rechtzeitig gegen den Klimawandel kämpfen könne. Deshalb müsse eine Transformation mit dem Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ in Wirtschaft und Gesellschaft herbeigeführt werden.
Man sieht: Ihre jetzigen und zukünftigen Bürger scheinen der EU teuer zu sein. Doch vor allem wird die sich mit dem „Green Deal“ abzeichnende Entwicklung zu einem totalitären System – für die Bürger und Unternehmen vor allem eines: sehr teuer.
Hier ein kurzer Überblick dessen, was auf uns zukommt:
Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) gilt laut EU-Parlament als „Herzstück der europäischen Klimapolitik und Schlüssel für die Klimaneutralität der EU“.
EU-ETS 1 besteht seit 2005. Energieintensive Industrie und mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke müssen für jede von ihnen ausgestoßene Tonne Kohlendioxid Zertifikate kaufen. Bestimmte Industriezweige erhalten Zertifikate kostenlos. Nicht benötigte Zertifikate dürfen verkauft, zusätzliche ersteigert werden. Der schrittweise Entzug von Zertifikaten vom „Markt“ verteuert diese. So sollen Unternehmen zur Senkung ihrer Emissionen gebracht werden.
Lag der Preis im Februar 2024 bei 56 Euro pro Tonne CO2, stieg er im März 2025 auf 69 Euro pro Tonne. Bis 2030 wird eine Steigerung auf 400 Euro pro Tonne erwartet.
Flugreisen, Baustoffe, Strom: All das wird deutlich teurer. Der Bauherr eines Einfamilienhauses darf sich bei einem CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne z.B. allein für Beton und Stahl auf zusätzliche Kosten von 10.000 Euro einstellen.
Richtig teuer wird es dann bei EU-ETS 2 (Start in Deutschland 2027), womit der Emissionshandel auf Straßenverkehr und Gebäude (Heizung) ausgedehnt wird.
Folgen: In fünf Jahren könnte dann ein Liter Benzin drei Euro kosten. Eine vierköpfige Familie würde für das Heizen mit Öl bei einem Preis von 200 Euro pro Tonne CO2 bis zu 1.000 Euro mehr pro Jahr zahlen. Immobilien ohne Wärmedämmung verlieren an Wert. Mieten steigen durch höhere Heizkosten und Sanierung.
Die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) – für große Unternehmen ab Dezember 2025, für alle anderen ab Juni 2026 gültig – betrifft den Ankauf von Rohstoffen (Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz), deren Anbau zur Abholzung von Wäldern führen kann. Das gilt auch für daraus hergestellte Produkte wie z.B. Rindfleisch, Möbel, Schokolade. Erzeuger, die in die EU verkaufen wollen, müssen belegen, dass ihre Produkte nicht von Landflächen kommen, die nach Dezember 2020 gerodet wurden. Der hohe bürokratische Aufwand und ohnehin steigende Rohstoffpreise lassen für Verbraucher nichts Gutes ahnen. So könnte ein Kilo Espresso-Bohnen bald 30 Euro kosten, statt 19 Euro im Jahr 2024. Lieferengpässe sind vorhersehbar, da viele asiatische und südamerikanische Kleinanbauern nicht konform sind.
Die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EUPBD) beinhaltet u.a. das Verbot fossiler Heizungen bis 2040. Für energieintensive Gebäude besteht bis 2050 Sanierungspflicht. Nichtwohngebäude benötigen automatische Steuerungssysteme für Heizung und Klimaanlagen. Immobilienbesitzer müssen für neue Heizungen, Sanierung und alles andere tief in die Taschen greifen.
Das CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) ist ab 2026 vollständig gültig. Importprodukte aus Drittländern wie Zement, Stahl, Düngemittel, Aluminium, aber auch daraus hergestellte Produkte und Elektrizität sollen den gleichen (also hohen) CO2-Preis haben wie vergleichbare Produkte aus der EU. Mehr Bürokratie und CBAM-Zertifikate für Importeure werden die Kosten in Bauwirtschaft und beim Maschinenbau in die Höhe treiben.
Mit den genannten Maßnahmen werden das ohnehin schon teure Leben und Wirtschaften in der EU noch teurer als in anderen Regionen der Welt. Das ist auch kein gutes Signal für Investoren und hochqualifizierte Einwanderer.
Als sei dies alles noch nicht genug, stellte die EU-Kommission am 16. Juni 2025 ihren Plan zum vollständigen Ausstieg aus russischer Energie vor. Darin wird die Einstellung aller Importe von russischem Gas und Öl bis Ende 2027 gefordert. Die Mitgliedsstaaten haben bis März 2026 Zeit, ihre nationalen Pläne zur Erreichung dieses Ziels vorzulegen. Das Tempo der Energiewende soll beschleunigt werden.
„Energiewirtschaftlichen Selbstmord“ nennt der Journalist Norbert Haering dieses Vorhaben.
Wir als AfD setzen uns sowohl im EU-Parlament als auch im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten gegen die zerstörerische und selbstmörderische Klimapolitik zur Wehr. So forderte unsere Bundestagsfraktion Ende 2024 in einem Antrag die sofortige Abschaffung der CO2-Bepreisung.
Unsere sächsische Landtagsfraktion setzt sich von jeher für gute Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ein. Wir fordern die Abschaffung der für Deutschland und besonders für Sachsen schädlichen Wirtschaftssanktionen. Es ist höchste Zeit für die Reparatur der Nordstream-Pipelines und die Rückkehr zu preiswerten und zuverlässigen russischen Gaslieferungen. Das wäre eine wahrer „Booster“ für unsere Wirtschaft.
Noch im Sommer wird unsere Kampagne „Sachsen – besser ohne Windkraft!“ über die verhängnisvollen Folgen des weiteren Windkraftausbaus aufklären.
Bis nächsten Sonntag
Ihr Jörg Urban