Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
am Mittwoch führen wir im Sächsischen Landtag auf Initiative der AfD eine Debatte mit dem vielleicht etwas reißerischen Titel: „Advent, Advent, die Wirtschaft brennt!“
Reißerisch ist der Titel aber leider nur aus einem Grund: Es brennt nicht tatsächlich. Vielmehr herrscht Stille in der Wirtschaft. Es gibt kaum noch Aufträge, z.B. weil niemand überteuerte Elektroautos kaufen möchte.
Und sobald die Produktion hochgefahren wird, explodieren die Kosten, weil der Strom für unsere Unternehmen unbezahlbar geworden ist. In diesen Fällen ist es tatsächlich günstiger, einfach nichts zu machen.
Sie denken, ich übertreibe? Schön wär´s.
Volkswagen in Zwickau will im Jahr 2025 insgesamt 1.000 Stellen abbauen. Das Stahlwerk von Feralpi in Riesa hat die Produktion vorläufig gestoppt. Denn durch die aktuelle „Dunkelflaute“ – also wenig Wind und Sonne – sind die Strompreise für das Unternehmen durch die Decke gegangen.
Die Sächsische Zeitung schreibt dazu: „Die Strompreise in Deutschland erreichten am Donnerstagabend ein historisches Hoch. So kostete eine Megawattstunde an der Börse mehr als zum Höhepunkt der Energiekrise.“
Ich schlußfolgere daraus, dass die „Energiekrise“ nie durch geeignete Maßnahmen beseitigt wurde. Im Gegenteil: Die „Energiekrise“ spitzt sich von Jahr zu Jahr weiter zu, weil die Altparteien in einer Sackgasse stecken und zur Umkehr nicht bereit sind.
Der Stillstand bei Feralpi verursacht für den Stahlproduzenten Kosten im höheren sechsstelligen Bereich. Das heißt: Es ist günstiger, diese Kosten für den Stillstand in Kauf zu nehmen, als die drohende Stromrechnung zu bezahlen.
Nun raten Sie bitte einmal, wo der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Neujahrsansprache zu Beginn des Jahres 2024 hielt? Richtig, bei Feralpi – mit einem Helm auf dem Kopf und einer Arbeitsjacke über dem weißen Hemd.
Herr Kretschmer sagte, Feralpi sei eine „Herzkammer der sächsischen Industrie“. Er lobte die „harte, ehrliche Arbeit“, die sich aber auch lohnen müsse, so seine Mahnung.
Danach folgte der Versuch eines Spagats: Herr Kretschmer appellierte einerseits an die Bundesregierung, die Energiekosten zu senken. Andererseits forderte er von Feralpi und anderen Unternehmen, „klimafreundlich“ zu produzieren.
Ich finde, Kretschmers Neujahrsansprache bei Feralpi besitzt eine hohe Symbolik: Er ist mit seinen Zielen für das Jahr 2024 auf ganzer Linie gescheitert.
Denn: Die Energiekosten sind nicht gesunken. Sie sind gestiegen. Und statt einer „klimafreundlichen Produktion“ von „grünem Stahl“ wird jetzt erst einmal überhaupt nicht mehr produziert. Das ist das Ergebnis von katastrophalen politischen Fehlentscheidungen.
Eine ganz zentrale Fehlentscheidung der CDU, an der sie bis heute festhält, ist die CO2-Bepreisung, die Anfang 2025 noch einmal steigen wird.
Die CO2-Steuer macht alles teurer: Unsere Bauern leiden unter der ständig steigenden CO2-Abgabe. Pendler haben zu kämpfen, weil der Preis für Benzin und Diesel dadurch höher wird. Darüber hinaus bekommen Sie die CO2-Abgabe bei der Heizkostenabrechnung nachträglich präsentiert.
Das ist aber bei weitem noch nicht alles: Eine neue Studie der Unternehmensberatung BCG und des Weltwirtschaftsforums kommt zu dem Ergebnis, dass die CO2-Abgabe die Gewinne energieintensiver Unternehmen bis 2030 halbieren könnte.
Trotzdem hält die CDU mit ihrer „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“ am CO2-Preis als „Leitinstrument“ der Klimapolitik fest. Das ist verheerend! Die CO2-Abgabe ist Gift für unsere Wirtschaft und eine unverschämte Abzocke der Bürger.
Die AfD fordert deshalb die Abschaffung der ständig steigenden CO2- Abgabe. Denn: Die Energiekosten können nur sinken, wenn der Staat nicht länger am Preisanstieg mitverdient.
Zudem führt kein Weg an der Kernkraft vorbei. Das sagt nicht nur die AfD! Die schwedische Regierung findet den deutschen Sonderweg in der Energiepolitik „unerträglich“.
Die norwegische Energieministerin hat es noch deutlicher ausgedrückt. Deutschland habe eine „absolut besch… Situation“ herbeigeführt. Das ist leider wahr!
Ändern wir also endlich diese Politik! Und das geht nur mit der AfD!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban