Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz will zurück zur Wehrpflicht.
Das sei notwendig, um bis 2029 „kriegstüchtig“ zu werden, weil Russland die gesamte NATO bedrohe, behauptet die Regierung.
Seit dieser Verkündung gibt es einen bizarren Überbietungswettbewerb, wer alles in die Wehrpflicht einbezogen werden sollte.
Friedrich Merz selbst kann sich gut vorstellen, auch Frauen in die Kasernen zu rufen.
Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bringt ein soziales Pflichtjahr für Rentner ins Gespräch, das auch bei der Bundeswehr absolviert werden könne.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter will derweil allen Ausländern, die zur Bundeswehr gehen, die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen.
Bevor ich zur Bewertung dieser Vorschläge komme, will ich noch auf einige, weitere Fakten hinweisen:
Der jetzt diskutierte Wehrdienst soll mit rund 2.000 Euro netto vergütet werden und damit knapp über dem Mindestlohn. Lukrativ wäre er also lediglich für jene, die sich schwer damit tun, überhaupt eine Arbeit zu finden.
Wichtig ist außerdem zu wissen, dass inzwischen über 50 Prozent unserer Soldaten in Behörden, Stäben und Ämtern arbeiten. Der angebliche Personalmangel bei der Bundeswehr ließe sich also sehr leicht dadurch lindern, zunächst Bürokratie in den Streitkräften abzubauen.
Darüber hinaus möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Wehrpflicht in allen großen freiheitlichen Demokratien des Westens abgeschafft wurde. In Großbritannien gibt es seit 1963 keine Wehrpflicht mehr, in den USA seit 1973 nicht mehr und in Frankreich wurde sie 2002 abgeschafft.
Trotzdem sind die Armeen Großbritanniens, Frankreichs und der USA der Bundeswehr weit voraus. Nur in einer Disziplin belegt die Bundeswehr bereits heute einen Spitzenplatz. Bei den weltweiten Militärausgaben kommt Deutschland auf Platz vier, obwohl es bei der Truppenstärke auf Platz 31 steht.
Das alles zeigt: Die Bundeswehr ist teuer und ineffizient. Und es stellt sich natürlich die Frage, wofür die Soldaten überhaupt kämpfen sollen.
Ich finde es einigermaßen verwunderlich, dass sich ausgerechnet die Politiker für die Wehrpflicht stark machen, die mit dem deutschen Nationalstaat „nichts anfangen können“. Dabei müsste doch das Bekenntnis zu Deutschland die logische, unabdingbare Voraussetzung für die Bundeswehr sein. Wer Deutschland nicht erhalten will, braucht auch keine Bundeswehr.
Die AfD will Deutschland erhalten, und deshalb werden wir uns auch immer für die Fähigkeit zur Landesverteidigung einsetzen. Was wir hingegen nicht wollen, ist eine Armee, die sich fernab eigener nationaler Interessen an fragwürdigen Auslandseinsätzen beteiligt.
Was wir auch nicht wollen, ist eine Armee, die Kriege führen muss, die von verantwortungslosen Regierungen provoziert wurden.
Bekanntlich sagte die ehemalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock vor wenigen Jahren: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Und der aktuelle deutsche Außenminister Wadephul erklärt Russland zum „ewigen Feind“.
Solche Sätze gegenüber einem Land, das Deutschland weder militärisch noch wirtschaftlich bedroht, sind hochgefährlich und gefährden unsere Sicherheit. Und auch Kanzler Friedrich Merz ist leider nicht an Diplomatie gegenüber Russland interessiert, sondern zündelt in ähnlicher Weise wie Frau Baerbock.
Angesichts solcher kriegsversessener Regierungspolitiker wäre es fahrlässig, einer Wehrpflicht zuzustimmen, ohne genauer hinzuschauen, was damit angestrebt wird.
Wir müssen uns auf keinen Krieg gegen Russland vorbereiten. Im Gegenteil: Die aktuelle Aufrüstung vergrößert die Kriegsgefahr ebenso wie die Überlegungen der Regierung, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Eine solche angebliche „Friedensmission“ wäre keine Friedensmission, weil dann NATO-Truppen direkt an der Grenze zu Russland stünden und schon ein falscher Schuss einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Dieses Risiko darf Deutschland niemals eingehen!
Welche tatsächlich erforderlichen Aufgaben bleiben nun für die Bundeswehr, wenn wir Auslandseinsätze ausschließen?
Etliche Staaten, wie z.B. die USA, aber auch Polen, setzen ihre Armeen für den Grenzschutz ein. Beim Asylansturm von 2015 wurde ein Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung von Grenzkontrollen hingegen kategorisch abgelehnt, weil das „katastrophale Bilder“ hervorbringen würde. Heute sehen wir die katastrophalen Bilder von Gewalt und Terroranschlägen fast schon täglich in unseren Städten, aus Schulen und Bahnhöfen.
Ich finde: Die Sicherheit Deutschlands wird heute vor allem durch unkontrollierte Grenzen und illegale Massenmigration gefährdet. Wenn wir heute über eine Ertüchtigung der Bundeswehr debattieren, dann sollte die Sicherstellung eines umfassenden Grenzschutzes durch die Bundeswehr das erste Ziel dieser Ertüchtigung sein. Denn Grenzschutz ist Landesverteidigung.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban