Per Mehrheitsbeschluss haben sich die Kreistage von Mittelsachsen und Leipziger Land für einen Ausbaustopp von Windrädern ausgesprochen. So geht Demokratie!
Die sächsische CDU-Infrastrukturministerin Regina Kraushaar will die Beschlüsse jedoch ignorieren, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Es gebe eine „Ausbaupflicht“ von oben und damit basta, sagt sie.
Wir sagen: Deutschland ist ein föderalistischer Staat! Wer die demokratischen Entscheidungen der Kommunen übergehen will, rüttelt an diesem Selbstverständnis. Gebt den Kommunen daher die volle Freiheit, um über Windräder eigenständig zu entscheiden.
Die Mehrheit der Bürger und die Mehrheit der Kommunen lehnen den Windkraftausbau ab, weil dieser Ausbau Kosten in Billionenhöhe verursacht, aber keine günstige Energie liefert.
In diesem Sinne: Ausbaustopp statt Ausbaupflicht!