📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
die AfD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Das gilt in erster Linie mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Eine absolute Mehrheit ist in beiden Ländern möglich. Die AfD bereitet sich deshalb intensiv darauf vor zu regieren, um dann schnell liefern zu können.
Auch die Leistung der Bundesregierung von Friedrich Merz und der sächsischen Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sind allerdings so schlecht, dass es eine Tragödie für Deutschland und Sachsen wäre, wenn diese Regierungen bis 2029 halten würden.
Auch in Sachsen wollen wir deshalb regieren – und zwar nicht erst ab 2029, sondern gern schon früher! Die wacklige Koalition von CDU und SPD kann jederzeit auseinanderfallen, da sie de facto schon heute handlungsunfähig ist.
Das einzige, worauf sich diese Minderheitskoalition mit ihren linken und grünen Hilfstruppen einigen kann, ist der „Kampf gegen rechts“ und die bessere Versorgung der Beamten.
Die Regierung Kretschmer hat diese Woche einen Gesinnungs-TÜV für Juristen beschlossen. Zu mehr reicht es nicht. Bürger und Unternehmen warten hingegen seit eineinhalb Jahren darauf, dass diese Regierung ins Arbeiten kommt, spürbare Entlastungen vornimmt und mit ihrem versprochenen Bürokratie-Abbau beginnt.
Währenddessen fällt es der sächsischen CDU aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs immer schwerer, die zahlreichen Sonderwünsche ihrer linken Partner zu erfüllen.
Die Wunschliste der einzelnen Ministerien für den nächsten Doppelhaushalt 2027/28 liegt 4,6 Milliarden Euro über dem Limit. Es ist schon jetzt klar, dass dies zu einem Gesichtsverlust entweder der CDU oder der SPD führen muss.
Entweder willigt die CDU in eine massive Neuverschuldung ein, die sie bisher kategorisch ausgeschlossen hat, oder die SPD muss in den sauren Apfel beißen, dass es zu umfangreichen Kürzungen für ihre parteinahen Asyl- und Klimavereine kommt.
Der Doppelhaushalt 2025/26 kam nur zustande, weil die CDU auf den letzten Drücker Geschenke in Höhe von 230 Millionen Euro an das linke Lager vergeben hat. Darauf wird dieses linke Lager auch diesmal pochen.
Die Schuldenspirale immer weiter zu drehen, wird jedoch nicht funktionieren. Das kollidiert schließlich mit unserer Verfassung. Eine massive Neuverschuldung wäre in Sachsen nur mit einer Verfassungsänderung möglich. Dazu werden wir es nicht kommen lassen, weil das auf einen Blankoscheck für die Verschwendung von Steuergeldern hinausliefe.
Das heißt: Ein Scheitern der Regierung Kretschmer ist schneller möglich, als sich das heute viele vorstellen können.
An etlichen anderen Stellen wächst der Druck ebenfalls von Tag zu Tag: Immer mehr Unternehmen müssen Insolvenz anmelden. Tanken und Heizen werden unbezahlbar. Und trotzdem schaut die CDU dabei zu, wie die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme weitergeht und wie Milliarden an die korrupte Ukraine verschenkt werden.
Die CDU fährt unser Land an die Wand! Die AfD steht jederzeit bereit, diese desaströse Politik zu beenden und endlich wieder Politik im Interesse der eigenen Bürger und Unternehmen zu machen.
Konkret bedeutet das: Sobald wir die Möglichkeit dazu haben, werden wir die aufgeblähte Verwaltung deutlich verschlanken. Allein durch Altersabgänge können wir in Sachsen pro Jahr 3.000 Mitarbeiter, die reine Verwaltungstätigkeiten ausüben, einsparen.
Darüber hinaus werden wir – beginnend mit Tag eins in Regierungsverantwortung – Asylheime schließen, statt neue zu eröffnen. Und wir werden den schädlichen Ausbau der Windkraft sofort einstellen.
Sehr entscheidend wird zudem, dass dann die AfD regierten ostdeutschen Bundesländer der Motor für Veränderung in ganz Deutschland sein müssen.
Die größte Aufgabe ist es dabei, der Industrie eine Zukunftsperspektive zu geben. Deshalb sagen wir: Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen muss sinken.
Ein weiterer Hebel, um einen Aufschwung auszulösen, ist die Abschaffung der allermeisten Klimavorschriften. Andere Staaten haben diesen Weg auch schon eingeschlagen.
Wir werden also nicht länger das Ziel der Weltklimarettung verfolgen! Denn nur so können wir Deutschland retten!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban