Auf die heutige Fachregierungserklärung von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der SPD-Wirtschaftsminister spielt zwar wortreich den Kümmerer für den Mittelstand – dem Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Tatsächlich kümmert er sich aber nur um das oberste Promille unserer Unternehmen, die Milliarden an Subventionen aus Berlin erhalten. Der sächsische Minister lässt sich dann dafür feiern und erhält schöne Pressefotos beim Spatenstich.
Die Rahmenbedingungen für die kleinteilige sächsische Wirtschaft werden währenddessen immer schlechter. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sachsen hat die geringste Autobahndichte aller Bundesländer. Die Digitalisierung der Verwaltung verläuft im Schneckentempo und die Überakademisierung sorgt dafür, dass im Handwerk die dringend gesuchten Fachkräfte fehlen.
Um Wirtschaftswachstum für kleine, mittlere und große Unternehmen anzuregen, fordern wir deshalb: einen umfangreichen Bürokratieabbau für alle Unternehmen, ein Ende der schädlichen Russland-Sanktionen, einen konsequenten Einsatz für Technologie-Offenheit und einen schnellstmöglichen Wiedereinstieg in die Kernkraft, um die exorbitanten Energiekosten zu senken.
Denn: Sachsen braucht mehr als subventionierten Industriestrom für wenige Unternehmen. Was Sachsen braucht, ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für alle – vom Handwerker bis zum Stahlwerk.“