Die CDU will am Wochenende einen „Zukunftsplan für Sachsen“ beschließen. Darin enthalten sind unter anderem: ein Ausbau des Meisterbonus, „eine Freistellung von der Grunderwerbssteuer für den Ersterwerb“ sowie eine Bekämpfung der importierten Clankriminalität.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Verlogenheit der CDU erreicht mit ihrem Zukunftsplan eine neue Dimension. Der CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann hat zum Jahresanfang 2023 die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöht. Den AfD-Antrag, sie zu senken, damit Wohnen für Familien wieder bezahlbar wird, lehnte die CDU indes ab.
Genauso scheinheilig agiert sie beim Meisterbonus. Um die berufliche Ausbildung gerade im Handwerk zu stärken und den Akademisierungswahn einzudämmen, forderten wir in allen Haushaltsverhandlungen eine Erhöhung des Meisterbonus. Die CDU lehnte das ab und schmückt sich nun mit einem Anliegen, das sie selbst verhindert hat. Das ist aus meiner Sicht Wählerbetrug!
Dass die CDU der von ihr selbst importierten Clankriminalität den Kampf ansagen will, klingt ebenfalls wie ein schlechter Scherz. Denn die CDU hat diesen Clans nicht nur die Grenzen geöffnet. Sie weigert sich sogar, die Clankriminalität statistisch zu erfassen. Das hatte unsere Fraktion im Jahr 2021 beantragt (Drs. 7/7578).“