AfD-Vorschlag für Rentenzuschlag von 10 Euro pro Arbeitsjahr

Wie die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, arbeiten in Sachsen immer mehr Bürger auch nach dem Eintritt in die Rente. Aktuell sind es fast 10.800 Beschäftige sowie über 47.000 Minijobber, die bereits im Rentenalter sind. Andrè Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Erschreckend, dass ein großer Teil der Sachsen auch nach dem Renteneintrittsalter arbeiten muss. Viele, die …

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Massive Zunahme von Messerangriffen - Forderung nach härteren Maßnahmen

Die Anzahl der Messerangriffe ist in Deutschland dramatisch angestiegen. Laut Polizeilichem Auskunftssystem Sachsen um über 300 Prozent in sieben Jahren, alleine in Leipzig. Der Chef der Polizeigewerkschaft (GdP) Malchow äußerte sich in einer Pressemitteilung: „Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar, weil kaum noch ein Tag vergeht, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt werden.“ …

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Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Frau Merkel!

Laut CDU-Kanzlerin Merkel gehört der Islam „auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung“ zu Deutschland und widersprach damit CSU-Innenminister Seehofer. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Frau Merkel steht synonym für die Prinzipienlosigkeit und Unterwürfigkeit der CDU. Aus Feigheit vor der notwendigen Auseinandersetzung weigert sie sich, festzustellen, dass der Islam unsere Werte und Rechtsordnung in wesentlichen Teilen …

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Grenzschutz: CDU soll aufhören, die Bürger zu belügen!

CDU-Innenminister Wöller teilte auf seiner Facebookseite mit: „Ich unterstütze die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, die wiedereingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und noch weiter auszuweiten“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU soll endlich aufhören, die Bürger in Sachen Grenzschutz anzulügen. Effektiven Grenzschutz gibt es nur, wenn Asylbewerber an den …

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AfD fordert volle Entschädigung für Wolfsopfer

Die AfD-Fraktion brachte im Sächsischen Landtag den Antrag „Herdenschutz in Wolfsgebieten - Akzeptanz erhalten und Rechtssicherheit durchsetzen“ ein. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Die CDU-Regierung zeigt keine klare Linie, wenn es um ihr Maskottchen ‚Wolf‘ geht. Am 10.01.2018 reichten Schäfer, Landwirte und Jäger eine Massenpetition mit über 18.600 Unterschriften ein und hoffen seit 2 Monaten auf schnelles …

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SPD-Politikerin hetzt gegen Lebensschützer

In einem Tweet hatte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, von „widerlichen Lebensschützer*innen“ gesprochen. Damit meint sie Bürger und Politiker, die sich für den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen einsetzen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Gegner der Abtreibungslobby als widerliche Lebensschützer zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Damit katapultiert sich die SPD, die sich gern …

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Razzien in Migranten-Vierteln regelmäßig durchführen!

Eine Razzia mit 450 Beamten im Leipziger Migranten-Viertel Eisenbahnstraße bescherte laut „Sächsischer Zeitung“ einen „Zufallserfolg“. Es wurden zahlreiche Waffen, gefälschte Pässe und KfZ-Papiere sichergestellt sowie Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir brauchen in Sachsen keine ‚Zufallserfolge‘, sondern einen permanenten Fahndungsdrück gegenüber kriminellen Migranten. …

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Staatsfunk grenzt AfD erneut aus

In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ traten Politiker von CDU, Grünen und Linken auf. Die AfD wurde nicht eingeladen. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Es ist mehr als unfair und unprofessionell, die größte Oppositionspartei im Bundestag erneut im Öffentlichen Rundfunk auszugrenzen. Zumal Vertreter der etablierten Parteien immer wieder betonen, man wolle die angeblich populistische AfD mit Argumenten stellen. Offensichtlich …

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EU-Zahlungen einstellen – Strukturförderung selbst übernehmen

Deutsche Regionen sollen nach 2020 spürbar weniger Geld aus Brüssel erhalten. Aufgrund des „Brexit“ müssten die EU-Fördermittel um fünf bis zehn Prozent gekürzt werden, erklärte EU-Haushaltskommissar Oettinger. Die Kürzungen sollen vor allem im ländlichen Raum und der Landwirtschaft erfolgen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Es überweist 13 Milliarden Euro mehr nach …

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AfD fordert schärfere Drogenbekämpfung in Sachsen – Angriff ist die beste Verteidigung

Die AfD-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Grünen zum Thema “Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums“ ein (Drs. 6/12697) und kritisierte gleichzeitig den entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen als mangelhaft. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Kampf gegen den sich ausweitenden Crystal-Konsum in Sachsen über den 10-Punkte-Plan gegen die Droge kann …

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