Linke Hass- und Hetzseite endlich abschalten, statt lavieren, Herr Innenminister!

In einer erneuten Kleinen Anfrage (6/10722) wollte die AfD-Fraktion von CDU-Innenminister Ulbig wissen, ob die linksextremistische Hass- und Hetzseite „Indymedia“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird und welche Maßnahmen gegen diese Seite eingeleitet wurden. Zu den Antworten des CDU-Ministers darauf erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Zuerst wurde mir der Begriff linksextremistisch oberlehrerhaft erklärt, …

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SED-Erbe lebt wieder auf - Linke fordern öffentlich Rückkehr zur Zensur!

Die Fraktion „Die Linke“ in Leipzig fordert jetzt per Antrag (VI-A-04933) unter dem Titel: „Kein Platz für rassistische und nationalistische Hetze auf der Leipziger Buchmesse“ ein Verbot für unliebsame Publikationen zu erwirken: „Die Stadt Leipzig sollte sich als Anteilseignerin der Leipziger Messe GmbH ihrer Verantwortung für eine demokratische und solidarische Kultur bewusst sein.“ Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, …

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Sachsen-Regierung entfriedet mit „Residenzpflicht“ nun auch ländliche Regionen!

„Flüchtlinge müssen ein Jahr in einem Ort bleiben“ titeln Sachsens Medien, nachdem sich SPD-„Integrationsministerin“ Köpping und CDU-Innenminister Ulbig auf eine entsprechende Regelung geeinigt haben. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Ganz davon abgesehen, dass Politiker der Altparteien noch immer verallgemeinernd und wohl wissend, dass es sich um eine Streusand-Vokabel handelt, verniedlichend von ‚Flüchtlingen‘ …

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Schelte wegen unsicherer Arbeitsverhältnisse – Freistaat geht mit schlechtem Beispiel voran!

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/10713) musste SPD-Arbeitsminister Dulig einräumen, dass es auch beim Arbeitgeber Freistaat Sachsen Usus ist, befristete Arbeitsverträge mit Mitarbeitern zu schließen, obwohl gerade die SPD immer wieder die Wirtschaft mahnt, dies so wenig wie möglich zu tun. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ich wollte wissen, inwieweit ‚sachgrundlose Befristungen und Verträge zur …

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Anfrage der AfD-Fraktion: 22,5 Millionen säumige Zahler - immer mehr Bürger verweigern Zwangsgebühren!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (6/10714) zum Jahresbericht 2016 des ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice wurden im vergangenen Jahr bundesweit 22,54 Millionen Maßnahmen gegen säumige Beitragspflichtige in Form von Ausgleichsforderungen gestellt. Davon 1,46 Millionen Vollstreckungsersuchen. Nach Auskunft der Staatskanzlei wurden dem MDR im vergangenen Jahr in Sachsen in knapp 70 000 Fällen Vollstreckungshilfe geleistet. Das …

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Sachsen stellte alle Verfahren wegen politisch-ideologisch motivierter Ausländerkriminalität im ersten Halbjahr 2017 ein!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/10697) musste die Staatsregierung nun einräumen, dass alle anhängigen Verfahren wegen des Tatverdachtes im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ bei Ausländern im ersten Halbjahr 2017 eingestellt wurden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Bei den Straftaten handelt es sich um Delikte wie: ‚schwere staatsgefährdende Gewalttaten‘, …

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Rente reicht nicht aus – Wir hätten da mal eine Spar-Idee, liebe Regierung!

Wer heute jung ist, wird von seiner gesetzlichen Rente kaum leben können. Das geht aus einer aktuellen Studie im Auftrag von „Union Investment“ hervor. Die heute 20- bis 34-Jährigen, die besonders von den vergangenen Rentenreformen betroffen sind, bräuchten demnach etwa 800 Euro im Monat zusätzlich, ansonsten blieben ihnen im Rentenalter kaum noch 1000 Euro monatlich zum Leben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André …

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Wölfe endlich ins Jagdgesetz aufnehmen, statt mit Steinen „vergrämen“!

Nachdem zwei Wölfe bei Lohsa in der Oberlausitz auf Jäger zuliefen, statt beim Anblick von Menschen – wie immer von Ministerien und „Wolfsexperten“ behauptet wird – die Flucht zu ergreifen, schwärmen laut „MoPo“ nun Mitarbeiter des Biosphärenreservates und des „Lupus-Institutes“ aus, um die „unscheu“ gewordenen Raubtiere wahlweise mit Steinen zu bewerfen oder anzuschreien. Hilft beides nichts, kämen Gummigeschosse zum Einsatz. Dazu erklärt die …

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CDU-SPD-Regierungskrise – jahrelang am Bürger vorbeiregiert?

Laut „SZ“ treffen sich heute CDU- und SPD-Minister zu einer nichtöffentlichen Klausur, um sich von Mitarbeitern aller Ministerien und „Politik-Experten“ darüber beraten zu lassen, wie sie den Akzeptanz-Schwund bei den sächsischen Bürgern wettmachen können. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Scheinbar war der AfD-Erfolg zur vergangenen Bundestagswahl, bei dem die AfD stärkste, politische Kraft im Freistaat wurde, wie ein …

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Anschlag auf das Wahrzeichen der Landeshauptstadt

Vermutlich linksextremistisch motivierte Schmierer, haben nun auch die Dresdner Frauenkirche mit von Hass auf Dresden motivierten Parolen beschmiert. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Es zeigt, wie verhetzt, aggressiv und dumm Linksextremisten sind. Indirekt freuen sie sich über die Zerstörung der Frauenkirche 1945, die der Glut des anglo-amerikanischen und militärisch sinnlosen Bombenangriffs auf …

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