17. Juni: Regierung muss 70. Jahrestag vorbereiten

Der Aufstand gegen die SED-Diktatur am 17. Juni jährt sich nächstes Jahr zum 70. Mal. Die AfD ruft Regierung und Landtag auf, diesen Tag würdig vorzubereiten. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste:

„Es ist wichtig, das Gedenken an die sozialistische Willkür-Herrschaft aufrecht zu erhalten. Im Kampf gegen die SED-Diktatur starben damals 34 Bürger und viele mutige Demonstranten mussten für Jahre hinter Gitter. Umso unverständlicher ist es, dass die Staatsregierung nach eigener Auskunft bislang keine größere Veranstaltung zum 70-jährigen Jubiläum plant (7/8985).

Die AfD stellt sich eine feierliche Gedenkveranstaltung im Landtag vor, zu der auch Delegationen anderer ostdeutscher Bundesländer und der Bundesregierung eingeladen werden. Es sollen Zeitzeugen der Proteste, Angehörige von Opfern und Experten als Festredner gewonnen werden.

Wir halten zudem weiter an unserem Gesetzentwurf fest, den 17. Juni zu einem gesetzlichen Gedenktag für Freiheit und Demokratie in Sachsen zu erklären (Drs. 6/13080).“