Laut Medienberichten wusste das sächsische Innenministerium schon im Juli 2019 vom Korruptionsskandal bei der Polizei („Fahrradgate“). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen...
In der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg sind aktuell 427 Asylbewerber untergebracht. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2327). Thomas Thumm, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, erklärt: „Die Jägerkaserne...
Das Bundesinnenministerium hatte versucht, die AfD-Vereinigungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ als Verdachtsfall aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Laut LVZ drängte der Verfassungsschutz auf die Veröffentlichung,...
Der Ring Politischer Jugend e.V. fördert die Jugendarbeit aller Parteien in Sachsen, außer der AfD. Insgesamt hat die Staatsregierung im letztes Jahr dafür fast 200.000...
Zur anstehenden „Nacht der Lichter“, mit der die Veranstaltungsbranche auf ihre Not aufmerksam macht, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Für viele Schauspieler, Musiker, Tontechniker,...
Der Verfassungsschutz sieht die „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“. „Die Intensitäten der Gewalttaten“ hätten sich erhöht und „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners...
Aufgrund der Corona-Beschränkungen mussten in Sachsen bis zu 570.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen. Das meldete aktuell die Arbeitsagentur. Viele Selbständige haben diese Möglichkeit nicht und...
Zur Diskussion um das „Antidiskriminierungsgesetz“ für Polizisten in Berlin erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Berliner Polizisten sind in Sachsen herzlich willkommen. Wer nicht mehr bereit ist,...
Bei den nun beendeten deutschen Grenzkontrollen wurden innerhalb von drei Monaten 866 offene Haftbefehle vollstreckt, 6054 Straftaten und 4558 illegale Einreisen von Migranten festgestellt. Bundespolizeipräsident...