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Juni

Monat: Juni 2020

Inneres
Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes ist politisch motiviert!
Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes ist politisch motiviert!
Die sächsische Regierung beschloss in ihrer heutigen Kabinettssitzung, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz auszutauschen. Auf Gordian Meyer-Plath folgt ab dem 1. Juli 2020 Dirk-Martin...
30.06.2020
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Inneres
AfD deckt auf: Ausreisepflichtige Ausländer begingen 5.981 Straftaten
AfD deckt auf: Ausreisepflichtige Ausländer begingen 5.981 Straftaten
Im letzten Jahr haben abgelehnte Asylbewerber, die dennoch in Sachsen geduldet werden und unerlaubt aufhältige Ausländer insgesamt 5.981 Straftaten begangen. Darunter waren zwölf Straftaten gegen...
30.06.2020
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Energie
Kein Plan für Kohleausstieg: Es drohen Arbeitslosigkeit und Verödung
Kein Plan für Kohleausstieg: Es drohen Arbeitslosigkeit und Verödung
Am Freitag sollen die Gesetze für den Kohleausstieg in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Roberto Kuhnert, bergbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte Staatsregierung hat...
29.06.2020
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Inneres
CDU bekommt Asyl-Kriminalität nicht in den Griff
CDU bekommt Asyl-Kriminalität nicht in den Griff
In Sachsen gibt es aktuell 1.278 Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern. Diese verübten im ersten Quartal diesen Jahres 197 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung, zehn Sexualdelikte und...
29.06.2020
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Kultur
Kirchen müssen Gegengewicht zur Beliebigkeit sein!
Kirchen müssen Gegengewicht zur Beliebigkeit sein!
Die Kirchenaustritte befinden sich auf einem historischen Höchststand. Mehr als eine halbe Million Katholiken und Protestanten verließen im Jahr 2019 ihre Kirche. Setzt sich diese...
29.06.2020
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Inneres
AfD-Anfrage belegt: Grenzkontrollen bringen direkt mehr Sicherheit
AfD-Anfrage belegt: Grenzkontrollen bringen direkt mehr Sicherheit
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/2371) mit dem Titel „Entwicklung der Eigentumskriminalität“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die...
26.06.2020
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Wirtschaft
Leuchtturmpolitik gescheitert: Infrastruktur im ländlichen Raum endlich ausbauen!
Leuchtturmpolitik gescheitert: Infrastruktur im ländlichen Raum endlich ausbauen!
Drei Viertel aller neuen Arbeitsplätze entstehen in Sachsens großen Städten, meldet aktuell das Statistische Landesamt. Dazu erklärt Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen...
25.06.2020
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Soziales
Die Maske muss weg!
Die Maske muss weg!
Die CDU-geführte Staatsregierung besteht bei der neuen Corona-Verordnung weiterhin auf eine Mundschutz-Pflicht in Sachsen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Maskenpflicht muss in...
24.06.2020
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Sachsen
Kretschmer wirbt mit Steuergeld erneut nur für sich selbst
Kretschmer wirbt mit Steuergeld erneut nur für sich selbst
Dafür habe die Staatskanzlei mehrere tausend Euro bezahlt, berichtet die Sächsische Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Erneut macht Herr Kretschmer Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler....
24.06.2020
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