Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes ist politisch motiviert!

Die sächsische Regierung beschloss in ihrer heutigen Kabinettssitzung, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz auszutauschen. Auf Gordian Meyer-Plath folgt ab dem 1. Juli 2020 Dirk-Martin Christian, der bisher im Innenministerium arbeitet. Zu der Personalrochade erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Mit dieser Personalentscheidung ist es endgültig vorbei mit der Unabhängigkeit dieser Behörde. Ähnlich wie im Fall von Hans-Georg Maaßen ist der Wechsel an der Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes politisch motiviert.

CDU-Innenminister Roland Wöller will ihn umbauen zu einem Instrument der Regierung. Es ist regelrecht erschreckend, in welcher Offenheit er heute zeitgleich mit der Personalie die Ausweitung der Zensur in sozialen Netzwerken ankündigte und klarmachte, dass die Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufgeweicht werden soll.

Dazu passt, wo der neue Verfassungsschutzpräsident bisher arbeitet. Statt eine unabhängige Persönlichkeit einzusetzen, installiert Wöller einen Mann aus seinem Ministerium. Währenddessen wird Sicherheitsexperte Gordian Meyer-Plath in den Bereich Kultur und Tourismus zwangsversetzt.

In der DDR liefen solche Vorgänge ähnlich ab. Ich fühle mich deshalb an die unheilvolle Stasi-Zeit erinnert.“