Der MDR berichtet aktuell über den Personalwechsel beim sächsischen Verfassungsschutz. Es kommen dabei Mitglieder aller Landtagsfraktionen außer der AfD zu Wort, obwohl unsere Fraktion ebenfalls eine Pressemitteilung herausgab, die von mehreren Medien aufgegriffen wurde.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler:
„Der MDR verschweigt zum wiederholten Male die Position der größten sächsischen Oppositionspartei zu einem entscheidenden Ereignis. Ich glaube hier nicht mehr an Zufall oder ein Versehen. Vielmehr scheint der MDR unsere Äußerungen bewusst wegzulassen.
Das verträgt sich jedoch nicht mit den Programmgrundsätzen, die im MDR-Staatsvertrag festgehalten sind. Dort heißt es in Paragraph 8, dass die Redakteure ‚zur Objektivität und Überparteilichkeit‘ verpflichtet sind. Dies sei nur dann gewährleistet, wenn in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse ‚verschiedene Auffassungen‘ abgebildet werden – und zwar ‚ausgewogen und angemessen‘.
Von diesen Grundsätzen ist der MDR leider weit entfernt, wie das aktuelle Beispiel und die Berichterstattung der letzten Monate zeigen. Wir sammeln deshalb weiter entsprechende Fälle einer Benachteiligung der AfD. Bei einer Häufung sind verwaltungsgerichtliche Schritte möglich.“