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Schlagwort: Verfassungsschutz

Inneres
Reform Verfassungsschutz: Grundrechte vor einem übergriffigen Staat schützen!
Reform Verfassungsschutz: Grundrechte vor einem übergriffigen Staat schützen!
Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In...
23.11.2022
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Verfassungsschutz entpuppt sich als Regierungsschutz!
Verfassungsschutz entpuppt sich als Regierungsschutz!
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein...
05.10.2021
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Wer Parteien bespitzelt, zerstört die Demokratie!
Wer Parteien bespitzelt, zerstört die Demokratie!
Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD),...
09.06.2021
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Fragenkatalog zum Fall Esmail Al A.
Fragenkatalog zum Fall Esmail Al A.
Laut Medienberichten wird an diesem Mittwoch der islamistische Gefährder Esmail Al A. aus der Haft entlassen, obwohl er im Gefängnis als gewalttätig auffiel. Dazu erklärt...
08.06.2021
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Nächster Skandal beim Regierungsschutz: Keine Konsequenzen nach Geheimnisverrat
Nächster Skandal beim Regierungsschutz: Keine Konsequenzen nach Geheimnisverrat
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/5878) über den „Verdachtsfall AfD Sachsen“ erklärt der Fragesteller und AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich: „Obwohl es ihm verboten ist, hat der sächsische...
04.05.2021
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Nächster „Verfassungsschutz“-Skandal: Denunziation beim Arbeitgeber erinnert an Stasi
Nächster „Verfassungsschutz“-Skandal: Denunziation beim Arbeitgeber erinnert an Stasi
Laut der Freien Presse musste der Freistaat Sachsen einem arabisch-stämmigen Bürger 145.000 Euro an Schadensersatz zahlen, weil der Verfassungsschutz ihn bei seinem Arbeitgeber als „extremistisch“...
05.10.2020
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Wann erscheint endlich der Verfassungsschutzbericht?
Wann erscheint endlich der Verfassungsschutzbericht?
In den letzten Jahren stellte die Regierung den Verfassungsschutzbericht stets im Mai vor. Für 2019 liegt er allerdings immer noch nicht vor. Dazu erklärt der...
22.09.2020
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Die Bespitzelung der AfD muss unverzüglich aufhören
Die Bespitzelung der AfD muss unverzüglich aufhören
Der sächsische „Verfassungsschutz“ (LfV) hat eingeräumt, illegale Daten über AfD-Abgeordnete erhoben zu haben und will diese löschen, sobald alle möglichen Klagen dagegen abgeschlossen sind. Zugleich...
08.09.2020
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Bespitzelungsskandal: Verfassungsschutz muss reinen Tisch machen
Bespitzelungsskandal: Verfassungsschutz muss reinen Tisch machen
Laut Angaben der Freien Presse sei vom sächsischen Verfassungsschutz inzwischen zu hören, dass die Speicherung einiger Datensätze über AfD-Abgeordnete wohl doch rechtssicher begründet werden könne....
03.09.2020
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