Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In...
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein...
Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD),...
Laut Medienberichten wird an diesem Mittwoch der islamistische Gefährder Esmail Al A. aus der Haft entlassen, obwohl er im Gefängnis als gewalttätig auffiel. Dazu erklärt...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/5878) über den „Verdachtsfall AfD Sachsen“ erklärt der Fragesteller und AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich: „Obwohl es ihm verboten ist, hat der sächsische...
Laut der Freien Presse musste der Freistaat Sachsen einem arabisch-stämmigen Bürger 145.000 Euro an Schadensersatz zahlen, weil der Verfassungsschutz ihn bei seinem Arbeitgeber als „extremistisch“...
In den letzten Jahren stellte die Regierung den Verfassungsschutzbericht stets im Mai vor. Für 2019 liegt er allerdings immer noch nicht vor. Dazu erklärt der...
Der sächsische „Verfassungsschutz“ (LfV) hat eingeräumt, illegale Daten über AfD-Abgeordnete erhoben zu haben und will diese löschen, sobald alle möglichen Klagen dagegen abgeschlossen sind. Zugleich...
Laut Angaben der Freien Presse sei vom sächsischen Verfassungsschutz inzwischen zu hören, dass die Speicherung einiger Datensätze über AfD-Abgeordnete wohl doch rechtssicher begründet werden könne....