Veröffentlichung von „Verdachtsfällen“? Wöller baut eigenen Regierungsschutz

Laut der Freien Presse plant CDU-Innenminister Roland Wöller eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, um in Zukunft „Verdachtsfälle“ benennen zu dürfen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die geplante Reform ist ein durchschaubares Manöver. Innenminister Wöller will der AfD schaden. Deshalb macht er aus dem Verfassungsschutz einen Regierungsschutz. Mit den Grundsätzen der Demokratie ist das nicht vereinbar.

Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Zudem dürfen sich Beschuldigte verteidigen. Erst danach ist eine Verurteilung möglich. Der Verfassungsschutz stellt diese Reihenfolge jedoch auf den Kopf. Er betreibt Gesinnungsschnüffelei und stellt bestimmte Personen, Vereine und Parteien auf der Basis eines unbewiesenen Verdachts an den Pranger. Allein aus juristischer Sicht ist dies sehr bedenklich.

Nach der illegalen Bespitzelung der AfD besteht ein großer Bedarf, beim Verfassungsschutz aufzuräumen. Statt für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, macht Innenminister Wöller indes genau das Gegenteil. Mit seiner Reform will er die zweifelhaften Methoden des Verfassungsschutzes sogar noch ausweiten. Dies lehnen wir ab und fordern weiterhin den Rücktritt des Ministers.“