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Tag: 24. Juni 2020

Soziales
Die Maske muss weg!
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Die CDU-geführte Staatsregierung besteht bei der neuen Corona-Verordnung weiterhin auf eine Mundschutz-Pflicht in Sachsen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Maskenpflicht muss in...
24.06.2020
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Sachsen
Kretschmer wirbt mit Steuergeld erneut nur für sich selbst
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Dafür habe die Staatskanzlei mehrere tausend Euro bezahlt, berichtet die Sächsische Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Erneut macht Herr Kretschmer Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler....
24.06.2020
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Inneres
CDU-Innenminister Roland Wöller ist nicht mehr zu halten
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Laut Medienberichten wusste das sächsische Innenministerium schon im Juli 2019 vom Korruptionsskandal bei der Polizei („Fahrradgate“). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen...
24.06.2020
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Grundsatzpapier: Demokratie in Gefahr!

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