Tag: 15. Juli 2020

Zum Gesetzentwurf einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Grundsätzlich ist das Anliegen der Linken richtig. Es...

Zum Gesetzentwurf „Längeres gemeinsames Lernen“ zur Einführung einer Gemeinschaftsschule erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Auch die AfD ist für längeres gemeinsames Lernen bis...

Zur Fachregierungserklärung mit dem Titel „Soziales Sachsen bewahren“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Sozialpolitik muss sich, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, auf das wirklich...