Drehtüreffekte für Politiker verhindern!

Zum Gesetzentwurf einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:

„Grundsätzlich ist das Anliegen der Linken richtig. Es gibt schwerwiegende Interessenskonflikte bei Politikern, wenn sie nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Prominentes Beispiel in Sachsen ist der ehemalige CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der zum Kohleunternehmen MIBRAG wechselte. Dieser Drehtüreffekt und Lobbyismus sollte in Zukunft verhindert werden.

Allerdings ist der Gesetzentwurf handwerklich schlecht gemacht, sodass wir ihn ablehnen müssen. Es ist z.B. nicht akzeptabel, dass der öffentliche Dienst von der Karenzzeit ausgenommen wird. Besonders im Fall der Abwahl der Regierung würden hier genauso Interessenkonflikte auftauchen wie beim Wechsel in die Wirtschaft.“