Aktuell sind 277 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder dessen zwangsmäßige Eintreibung bei sächsischen Verwaltungsgerichten anhängig. Davon betreffen allein 33 Klagen Fälle von Zwangsvollstreckungen. Seit 2016...
Zum 1. April 2020 tritt im Freistaat Sachsen die neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Ziel der neuen Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen...
Die Betreiber von Pflege- und Altenheimen in Sachsen haben sich in einem Notruf an die Regierung gewandt. Bei der Verteilung von dringend benötigter Schutzkleidung würden...
Mehrere Kreiselternräte haben sich beim sächsischen Kultusministerium über den Heim-Unterricht ihrer schulpflichtigen Kinder beschwert. Das Arbeitspensum sei viel zu hoch, Ansprüche zu unterschiedlich, Lehrer reagierten...
Zur neuen Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Kriminalstatistik hält eine ganze Reihe von...
Die grüne Justizministerin Meier hat verfügt, dass Kriminelle mit einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren aktuell nicht ins Gefängnis müssen. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der...
Am Freitag soll auf der vorgezogenen Bundesratssitzung auch die Düngeverordnung behandelt werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist eine transparente, öffentliche Diskussion über die Düngeverordnung...
Die vorläufige Tagesordnung der vorgezogenen Bundesratssitzung am 27. März 2020 sieht eine Beschäftigung mit der umstrittenen Düngeverordnung (unter 35.) vor. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher...
Viele Patienten mit Husten und Fieber werden in Sachsen nicht auf Corona getestet, weil die Kapazität in den Laboren nicht ausreicht. An den wenigen Testambulanzen...