Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD),...
Erneut konnten sich die EU-Innenminister auf keine gemeinsame Grenzsicherung einigen. Ebenso bleibt der Asyl-Tourismus innerhalb Europas ungeklärt. Dr. Joachim Keiler, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:...
Die Rundfunkkommission der Länder will heute den Entwurf des neuen Medienstaatsvertrages verabschieden. Er soll laut Medienberichten erst im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt werden und könnte...