Die Rundfunkkommission der Länder will heute den Entwurf des neuen Medienstaatsvertrages verabschieden. Er soll laut Medienberichten erst im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt werden und könnte ab 2023 in Kraft treten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Vor einiger Zeit kündigte der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), an, die Reform der öffentlich-rechtlichen Sender müsse ein ‚großer Wurf‘ werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. Und nun? Mit endloser Geheimniskrämerei doktern die Bundesländer anscheinend nur an den Symptomen eines schlechten Systems herum, ohne die wahren Probleme anzugehen.
Sehr verärgert bin ich zudem darüber, dass unseren Bürgern keine Möglichkeit geboten wird, den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen mitzubestimmen. Eine gute Bürgerbeteiligung sieht definitiv anders aus.
Die Position der AfD zum Auftrag von ARD, ZDF, MDR und Co. ist indes klar: Wir fordern einen Rundfunk auf Basis freiwilliger Bezahlung und eine deutliche Verschlankung auf Kerninhalte wie ausgewogene Nachrichten, Bildung und Kultur. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass für Sportübertragungen, Spartenkanäle, ausufernde Online-Angebote und ideologisch einseitige Satireformate unzählige Millionen an Zwangsgebühren verpulvert werden.“