Zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag über die Erhöhung der Rundfunkgebühr erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Während viele Bürger unter Existenzängsten leiden, wollen die Regierungsparteien ihre Diäten […]
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Höhere GEZ-Gebühren: Haben Sie gelogen, Herr Kretschmer?
„Aufstand gegen die ARD – Eine ostdeutsche Landtagsfraktion ist fest entschlossen, im Alleingang die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu stoppen“, titelt aktuell „Zeit online“. Laut diesem Bericht, lehnt die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt […]
Seit wann gehört der MDR zur Regierung?
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz sprach neben mehreren Ministern der sächsischen Regierung auch MDR-Intendantin Karola Wille. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler: „Die Gewaltenteilung und […]
Vorbild BBC: Auch der MDR sollte sparen!
Laut Tichys Einblick plant die britische Rundfunkanstalt BBC weitreichende Einschnitte. Bis zu 20 Prozent des Programms soll gestrichen werden, betont der neue Generaldirektor Tim Davie. Zudem dürften BBC-Journalisten nicht mehr […]
Sächsische Zeitung verunglimpft Regierungskritiker als „Corona-Leugner“
In Berlin wurde gestern die Demonstration „Wir für das Grundgesetz“ verboten. Währenddessen dürfen die Gegenproteste zu den Kritikern der harten Corona-Maßnahmen stattfinden. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Das sieht […]
MDR verschweigt AfD erneut
Der MDR berichtet aktuell über den Personalwechsel beim sächsischen Verfassungsschutz. Es kommen dabei Mitglieder aller Landtagsfraktionen außer der AfD zu Wort, obwohl unsere Fraktion ebenfalls eine Pressemitteilung herausgab, die von […]
GEZ-Erhöhung: Sachsens CDU fällt wieder um
Die Erhöhung der Zwangsgebühren für den staatlichen Rundfunk soll am Mittwoch von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen werden. Auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer will der Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro […]
Ausschüsse
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Mitglieder: Volker DringenbergJoachim Michael KeilerRoland UlbrichAlexander WiesnerMartina JostMario Beger Stellvertreter: Sebastian WippelNorbert MayerCarsten HütterJan ZwergJörg UrbanJens Oberhoffner Obmann: Roland Ulbrich Haushalts- und Finanzausschuss […]
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Arbeitskreisvorsitzender: Alexander Wiesner SV: André Barth Mitglieder im Arbeitskreis: Dr. Volker Dringenberg Dr. Joachim Michael Keiler Roland Ulbrich André Barth Alexander […]