Der Freistaat Sachsen bringt am 8. Juli eine Initiative zum „Erhalt der Pressevielfalt“ in den Bundesrat ein (Drs. 309/22). Das Ziel des Antrags ist es, eine finanzielle Förderung von Zeitungen, […]
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AfD-Fraktion wählt Vorstand neu: Jörg Urban bestätigt!
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer. Die weiteren Positionen: stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel stellv. […]
Welttag für freies Internet: Zensur im Netz immer schlimmer!
Am 12. März ist der Welttag gegen Zensur im Internet. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Von einem freien Internet kann man in Deutschland schon lange nicht […]
Staatliche Kontrolle der Massenmedien? Ministerpräsident Kretschmer auf Abwegen
Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte aktuell der WELT: „Propaganda und Manipulation dürfen nicht sein. Deswegen unterliegen Massenmedien der Kontrolle, der Selbstkontrolle, der staatlichen Kontrolle.“ Man brauche eine „starke Medienpolitik“. Torsten Gahler, […]
RT-Sender verboten: Meinungsfreiheit in Gefahr
Deutsche Medienanstalten haben die Ausstrahlung des Senders „Russia Today“ (RT) per Satellit und Live-Stream im Internet verboten. Vorab löschte Google bereits den YouTube-Kanal von RT. „Die AfD wendet sich gegen […]
Verschlankung des Rundfunks längst überfällig: ARD abschaffen!
In Sachsen-Anhalt spricht sich die CDU-Fraktion und der dortige Medienminister vorsichtig für eine langfristige Abschaffung der ARD aus. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Wir haben […]
MDR-Rundfunkrat: Geplante Ausschaltung der Opposition ist skandalös!
Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter in den MDR-Rundfunkrat gewählt wird. […]
Steigende Zwangsgebühren: Grüne wollen noch mehr Staatsfunk
Die Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über neue Digitalangebote noch weiter aufblähen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Nach ihrer Ansicht wären MDR und Co. wichtig als […]
Mit GEZ-Zwangsgebühren finanziert: Orchester macht Musik gegen alte weiße Senioren
Die Chemnitzer Philharmonie begleitete eine schwarze Rap-Musikerin mit ihrem Orchester, um „alte weiße Räume aufzubrechen“. Laut „Freie Presse“ handelt es sich um eine Zusammenarbeit mit dem WDR und weitere Projekte […]