Die sächsische Regierung beschäftigt etliche MDR-Journalisten. Sie erhalten sowohl von der Regierung als auch vom MDR Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Können ARD, ZDF, MDR und Co. angesichts dieser Doppelbeschäftigungen „staatsfern“ sein, wie es verfassungsrechtlich vorgesehen ist?
Die AfD-Fraktion …
Seit letztem Jahr setzt die Sächsische Landesmedienanstalt das Überwachungsprogramm KIVI in allen sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten ein. Damit sollen unliebsame Meinungen zurückgedrängt werden. Die AfD hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert (7/13582), das Programm auf …
Der MDR dürfte in den Jahren 2022 und 2023 über 70 Millionen Euro Verlust machen. Deshalb wurden nun Sparmaßnahmen über 13 Millionen Euro angekündigt.
Dazu erklärt Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die angekündigten Maßnahmen sind nicht mehr …
Nicht nur die MDR-Intendantin Karola Wille lebt prächtig von unseren Zwangsgebühren: Sie kassiert jährlich 310.000 Euro Gehalt und für ihre üppige Pension wurden bereits 4,6 Millionen Euro zurückgelegt. Auch weitere 36 Führungskräfte erhalten beim MDR außertarifliche Luxus-Gehälter von insgesamt 5,4 …
Am 24. August wird eine Konferenz des sächsischen Regionalministeriums von der MDR-Journalistin Kristin Hendinger moderiert. Bereits in der Vergangenheit zahlte die Staatsregierung verschiedenen MDR-Journalisten bis zu 3.000 Euro pro Monat für Moderationen (AfD-Anfrage 7/11004).
Torsten Gahler, medienpolitischer …
Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/14095) fordert die AfD-Fraktion die Abgeordneten des Sächsischen Landtags dazu auf, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine klare Absage zu erteilen.
Um die Ausgabenexzesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden, schlägt die AfD-Fraktion in dem Antrag unter …
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine „Insel der Verlässlichkeit“ gelobt. Auch die Kritik anderer Ministerpräsidenten an abermals steigenden Rundfunkgebühren wies er entschieden zurück.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Ministerpräsident scheint allen Grund …
„Unabhängig und staatsfern sollen ARD und MDR eigentlich sein. Sie sollen die Regierung kontrollieren“, meint der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler. „Was erleben wir aber jeden Tag? Regierungsnahe Volkserziehung und betreutes Denken, statt neutraler Berichterstattung.
Wer eine abweichende …
Die AfD-Fraktion will per Antrag verhindern, dass Journalisten weiter für Aufträge von der Regierung bezahlt werden und damit ihre Unabhängigkeit und Objektivität in Frage stellen (7/12370).
„Im Medienausschuss unterstützten die Sachverständigen ganz klar unseren Antrag“, freut sich der medienpolitische Sprecher …
