Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/14095) fordert die AfD-Fraktion die Abgeordneten des Sächsischen Landtags dazu auf, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine klare Absage zu erteilen.
Um die Ausgabenexzesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden, schlägt die AfD-Fraktion in dem Antrag unter anderem vor, die Bezahlung der Intendanten und Spitzenfunktionäre zu begrenzen. MDR-Chefin Karola Wille erhält pro Jahr fast 300.000 Euro.
Zu dem Antrag erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Im Gegensatz zu anderen Ministerpräsidenten zeigt sich Michael Kretschmer (CDU) erstaunlich offen für eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dabei hat Deutschland bereits jetzt den teuersten Rundfunk der Welt. ARD, ZDF und die anderen Sender haben jedes Jahr über zehn Milliarden Euro zur Verfügung.
Wenn trotzdem eine Erhöhung der Zwangsgebühren auf 25 Euro lanciert wird, ist das hochgradig unverschämt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich das Sparen lernen und die Abgeordneten des Sächsischen Landtags sollten dafür den Startschuss geben.
Perspektivisch strebt die AfD natürlich weiterhin eine komplette Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühr an.“