Bis zum 30. Juni sind bei den sächsischen Finanzämtern 196.946 Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide eingegangen. In 6.662 Fällen wurde dem Antrag der Steuerpflichtigen entsprochen. 442 Entscheidungen fielen bisher negativ für die Eigentümer aus. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/13858) des AfD-Abgeordneten Norbert Mayer. Insgesamt haben die Finanzämter bisher 1.090.529 Erklärungen bearbeitet und entsprechende Bescheide erlassen, teilte CDU-Minister Hartmut Vorjohann darüber hinaus mit.
Zu den Ergebnissen erklärt Norbert Mayer:
„Für alle Beteiligten ist die neue Grundsteuer ein bürokratisches Monster. Die Finanzämter haben noch immer einen riesigen Berg an Arbeit vor sich und hunderttausende Sachsen fühlen sich ungerecht behandelt, da die neue Grundsteuer viele wertmindernde Merkmale bei Grundstücken wie z.B. eine Zunahme des Lärms nicht berücksichtigt (Drs. 7/12369).
Aus meiner Sicht braucht Deutschland ein einfaches und verständliches Steuersystem. Die Grundsteuer ist das komplette Gegenteil davon und gehört deshalb entsorgt, wie von der AfD bereits im Bundestag beantragt.“
Hintergrund: Für die Umsetzung der Grundsteuerreform wurden in Sachsen 351 zusätzliche Personalstellen geschaffen (Drs. 7/5677).