Die Zahl der Geburten in Sachsen ist auf den tiefsten Stand seit über 50 Jahren gesunken. Laut der Anfrage des AfD-Abgeordneten Norbert Mayer (7/15506) sank die Zahl kontinuierlich auf 29.432 Geburten im Jahr 2022, nach einem kurzen Zwischenhoch von 40.009 …
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AfD-Anfrage: Günther und Dulig haben noch immer nicht alle Grundsteuer-Erklärungen abgegeben!
Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig haben es bis Jahresende nicht geschafft, alle erforderlichen Grundsteuer-Erklärungen für ihre Ressorts einzureichen.
Günther hat lediglich 82 Prozent der Erklärungen für steuerpflichtige Grundstücke beim Finanzamt abgegeben (Staatsbetrieb Sachsenforst, SBS).…
U-Ausschuss: Ex-Minister Wöller duldete Verletzung der Neutralitätspflicht!
Der ehemalige CDU-Innenminister Roland Wöller trat heute im Untersuchungsausschuss zur „qualifiziert rechtswidrigen“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 als Zeuge auf.
In der öffentlichen Sitzung bestätigte er, dass sein Ministerium Wahlprognosen erstellte und parteipolitische Risikoabschätzungen vornahm. Wöller will …
Grundsteuer: Für alle Beteiligten ein Bürokratie-Monster!
Bis zum 30. Juni sind bei den sächsischen Finanzämtern 196.946 Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide eingegangen. In 6.662 Fällen wurde dem Antrag der Steuerpflichtigen entsprochen. 442 Entscheidungen fielen bisher negativ für die Eigentümer aus. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/13858) des …
Unerträgliche Doppelmoral der Regierung bei Grundsteuer: Schluss mit der Abzocke!
Der Finanzausschuss des Sächsischen Landtags berät aktuell mit einer öffentlichen Anhörung den AfD-Antrag, Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung herzustellen (Drs. 7/12369). Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Norbert Mayer:
„Wenn in einem Haus im Erdgeschoss eine Arztpraxis zu finden ist, müssen …
Grundsteuer-Bescheide: 30.317 Einsprüche bei Finanzämtern
In sächsischen Finanzämtern sind bisher 30.317 Einsprüche gegen die Bescheide zur Feststellung der neuen Grundsteuer eingegangen. Laut AfD-Anfrage (7/12331) wurden bisher lediglich 1.401.137 Grundsteuer-Erklärungen abgegeben. Das entspricht einer Quote von 75 Prozent. Innerhalb der Staatsregierung hatte das SPD-…
Rechtswidrige Kürzung der AfD-Liste: Spitze des Innenministeriums hat Neutralitätspflicht ignoriert!
Mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses soll derzeit geklärt werden, inwiefern die Staatsregierung in die „qualifiziert rechtswidrige“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 involviert war. Zur Wahrheitsfindung war heute Florian Oest als Zeuge geladen. Oest war 2019 persönlicher Referent des damaligen Innenministers …
U-Ausschuss: AfD-Fraktion klagt auf Herausgabe von Beweisen
Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag gestellt, die Notizen von zwei wichtigen Zeugen vorzulegen. Die Regierungsparteien im Ausschuss lehnten die Annahme …
Ausschüsse
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Mitglieder:
Volker Dringenberg
Joachim Michael Keiler
Alexander Wiesner
Martina Jost
Mario Beger
Stellvertreter: