In sächsischen Finanzämtern sind bisher 30.317 Einsprüche gegen die Bescheide zur Feststellung der neuen Grundsteuer eingegangen. Laut AfD-Anfrage (7/12331) wurden bisher lediglich 1.401.137 Grundsteuer-Erklärungen abgegeben. Das entspricht einer Quote von 75 Prozent. Innerhalb der Staatsregierung hatte das SPD-…
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Rechtswidrige Kürzung der AfD-Liste: Spitze des Innenministeriums hat Neutralitätspflicht ignoriert!
Mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses soll derzeit geklärt werden, inwiefern die Staatsregierung in die „qualifiziert rechtswidrige“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 involviert war. Zur Wahrheitsfindung war heute Florian Oest als Zeuge geladen. Oest war 2019 persönlicher Referent des damaligen Innenministers …
U-Ausschuss: AfD-Fraktion klagt auf Herausgabe von Beweisen
Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag gestellt, die Notizen von zwei wichtigen Zeugen vorzulegen. Die Regierungsparteien im Ausschuss lehnten die Annahme …
Ausschüsse
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Mitglieder:
Volker Dringenberg
Joachim Michael Keiler
Roland Ulbrich
Alexander Wiesner
Martina Jost
Mario Beger
Stellvertreter:
Joachim Michael Keiler
Roland Ulbrich
Alexander Wiesner
Martina Jost
Mario Beger
Stellvertreter:
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Arbeitskreisvorsitzender:
Mitglieder im Arbeitskreis:
- Dr. Volker Dringenberg
- Dr. Joachim Michael Keiler
- Roland Ulbrich
- Alexander Wiesner
- Sebastian Wippel
- Mario Beger
Arbeitskreis II: Inneres und Sport
Arbeitskreisvorsitzender:
Abgeordnete
