U-Ausschuss: AfD-Fraktion klagt auf Herausgabe von Beweisen

Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag gestellt, die Notizen von zwei wichtigen Zeugen vorzulegen. Die Regierungsparteien im Ausschuss lehnten die Annahme …

Ausschüsse

Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Mitglieder:

 

Stellvertreter:

Sebastian Wippel
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Jens Oberhoffner

Obmann:

Roland Ulbrich

 

Wirtschaft, Arbeit und

Arbeitskreise

Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Arbeitskreisvorsitzender:

Mitglieder im Arbeitskreis:

Arbeitskreis II: Inneres und Sport

Arbeitskreisvorsitzender:

Abgeordnete

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