Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag gestellt, die Notizen von zwei wichtigen Zeugen vorzulegen. Die Regierungsparteien im Ausschuss lehnten die Annahme …
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Ausschüsse
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Mitglieder:
Stellvertreter:
Sebastian Wippel
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Jens Oberhoffner
Obmann:
Roland Ulbrich
Wirtschaft, Arbeit und
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Arbeitskreisvorsitzender:
Mitglieder im Arbeitskreis:
- Dr. Volker Dringenberg
- Dr. Joachim Michael Keiler
- Roland Ulbrich
- Alexander Wiesner
- Sebastian Wippel
- Mario Beger
Arbeitskreis II: Inneres und Sport
Arbeitskreisvorsitzender:
Abgeordnete
