Seit letztem Jahr setzt die Sächsische Landesmedienanstalt das Überwachungsprogramm KIVI in allen sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten ein. Damit sollen unliebsame Meinungen zurückgedrängt werden. Die AfD hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert (7/13582), das Programm auf Eingriffe in die Meinungsfreiheit und datenschutzrechtliche Probleme zu überprüfen und danach gegebenenfalls abzuschalten.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine flächendeckende Überwachung der Bürger auf Meinungsdelikte lehnen wir ab. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit muss auch im Internet gelten. Eine Zensur darf nicht stattfinden.
Wir wollen daher von der Staatsregierung wissen: Nach welchen Begriffe wird im Internet geschnüffelt? Werden auch linke Kommentare und Webseiten zensiert? Wie wird eine Vorratsdatenspeicherung verhindert?
In ihrer Stellungnahme musste die Regierung bereits eingestehen, dass sie keine Kenntnisse über den konkreten Überwachungsmodus besitzt. Diese Intransparenz halten wir für bedenklich und fordern eine Abschaltung der Software, bis alle offenen Fragen geklärt sind.“