Die AfD-Fraktion stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wir fordern...
Im Sommer versprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vollmundig, alle Einsatzkräfte auszuzeichnen, die gegen die verheerenden Waldbrände im Elbsandsteingebirge und Nordsachsen ankämpften und sie löschten. Die...
Zum zweiten Sozialbericht für Sachsen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold: „Der Pflegenotstand bleibt weiter die größte sozialpolitische Herausforderung für Sachsen. Wir brauchen...