Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung in einem aktuellen Antrag auf, die Bekämpfung der galoppierenden Inflation endlich ernst zu nehmen. Der Preisanstieg muss gestoppt und seine Folgen abgemildert werden (7/9364). Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth:
„Die derzeitige Geldentwertung belastet breite Bevölkerungsschichten in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich. Bei einer Inflationsprognose von über sechs Prozent für dieses Jahr muss die Landesregierung nun schnell handeln. Durch steigende Inflation nimmt die Regierung deutlich mehr Steuern ein, die an die Bürger zurückgegeben werden müssen.“
Hintergrund:
Deshalb soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für folgende Entlastungen einsetzen:
- Steuersenkung auf Benzin und Heizstoffe auf sieben Prozent, dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 17 Prozent
- Abschaffung der CO2- und Stromsteuer
- Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 12.600 Euro
- Jährliche Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsrate
- Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.200 Euro pro Person
Zum Antrag läuft eine Petition unter http://petition.afd-fraktion-sachsen.de