Broschüre: Zivilgesellschaft- Eine (teure) Mogelpackung

Dieses ideologische Programm hat drei Säulen:

Säule 1: Millionen für „Integration und Zusammenhalt“
WIR sagen: Integration ist eine Bringschuld!

Das Bündnis gegen Rassismus z.B. wird im Rahmen des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen über das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen finanziert. Dieses erhielt im Jahr 2019 85.258 Euro für das Projekt „Für ein gerechtes und menschenwürdiges Sachsen! Ein Bündnis gegen Rassismus“. Zielgruppen waren nach Aussage der Landesregierung „in erster Linie die  Mitgliederorganisationen des Bündnisses gegen Rassismus“, d.h. im Klartext, man förderte primär die „Weiterbildung“ der eigenen Klientel. In 2020 erhielt das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen 61.633 Euro für seine Aktivitäten. Diese haben mit den berechtigten Interessen des sächsischen Steuerzahlers herzlich wenig zu tun. Themen wie „Migration & Eine Welt“, „Globales Lernen & Bildung für nachhaltige Entwicklung“ oder „Entwicklungs- Zusammenarbeit“ haben in der Landespolitik nichts zu suchen. Sie sollten  Aufgabe des Bundes sein. Die Materialien und Publikationen, die das Netzwerk vorlegt, tragen Titel wie „Ausbeu  tung made in Europe“, „Entwicklungsland Sachsen“ oder „Zwischen Kopftuch-Debatten und Generation Islam:  ar um  Bildungsarbeit antimuslimischen Rassismus adressieren sollte“.

Die Tendenz ist deutlich: Mit finanzieller Unterstützung des Freistaats werden das Land Sachsen und seine Bewohner direkt und  indirekt als rückständig, fremdenfeindlich und islamophob dargestellt. „Rechtspopulistische und rassistische Diskurse“ nehmen angeblich zu, und um dem zu begegnen, braucht es, so die Logik,  dann auch immer mehr Fördermittel…

Die sächsische Bevölkerung finanziert also Organisationen, deren einziger Daseinszweck darin besteht, den Sachsen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Sexismus zu unterstellen. Wozu?  „Rassismus ist Alltag für viele Menschen in Sachsen. Doch wo sich andernorts eine kritische Öffentlichkeit gebildet hat, wird in Sachsen geschwiegen, weggeschaut und ignoriert. Dieser  stillschweigenden Akzeptanz des unterschwelligen wie des offensichtlichen Rassismus wollen wir entgegenwirken – für ein menschenwürdiges Sachsen.“

„Rassismus ist Alltag für viele Menschen in Sachsen.“ Im Ernst? Was für Belege gibt es dafür? Leben wir wirklich in einem Land, in dem Fremde nicht „menschenwürdig“ behandelt werden? Dann wären allerdings die Altparteien für diese Zustände verantwortlich, denn schließlich sind sie an der Macht… Der angebliche Alltagsrassismus kann wohl kaum verbreitet sein, denn in Sachsen leben ca. 25.000 Syrer und ca. 10.000 Afghanen, im Jahr 2022 hat sich die Zahl der neuangekommenen Asylbewerber gegenüber 2020 mehr als verdoppelt. Die Vorwürfe der  Lobby-  Organisationen zeugen daher nicht von einer angeblichen sächsischen Fremdenfeindlichkeit, sondern im Gegenteil von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ besonders gegen die Sachsen, aber auch gegen Deutsche insgesamt. Dieser Begriff wurde von dem Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer erfunden. Er ist ähnlich
tendenziös wie die „Zivilgesellschaft“: Ziel von  gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) können laut der Bundeszentrale für politische Bildung nämlich nur Zuwanderer und andere Minderheiten werden. Deutsche, speziell Sachsen,  kommen in dieser Weltsicht nur als Täter vor… Ist diese Annahme etwa nicht „gruppenbezogen
menschenfeindlich“?! Unter dem Dach des Bündnis gegen Rassismus naschen derzeit 51 Organisationen fleißig aus dem Honigtopf Ihrer Steuergelder, um Sie damit weiter als üble Rassisten darstellen zu können…

In diesem Bereich tätig (Beispiele):

• Ausländerrat Dresden
• Netzwerk Tolerantes Sachsen
• Kulturbüro Sachsen
• Bautzen bleibt bunt

Säule 2: Angebliche „Antifaschisten“ – der militante Arm linker Kräfte
WIR sagen: Keine Förderung für Extremisten!

Ein Beispiel ist das Jugendzentrum AZ Conni in Dresden, das auf seiner Homepage gleich mit dem Spruch „Kein Mensch ist illegal“ aufmacht, was in klarem Widerspruch zur geltenden  Gesetzgebung steht. Ein buntes und sympathisches Angebot reicht von Kneipen- und Kulturplenum über eine Austauschstube für Kinderkleidung bis zu einem Buchladen und einer  Technikgruppe. Es wird Jugendarbeit betrieben und ein Kinderladen. Zwischen 2017 und 2019 erhielt das Conni erhebliche Mittel vom Freistaat, nämlich allein für Personalkosten 257.342 Euro. Diese flossen unter anderem für ein „Kontaktcafé für Menschen mit Migrationshintergrund“ sowie für „Wohnraumvermittlung, Beratung und Nachbegleitung im Kontaktcafé des AZ Conni“. Wieso diese Summen nötig sein sollten, um Leute zum Wohnbedarf zu beraten und ihnen bei einer Tasse Kaffee Kontakte zu vermitteln, bleibt das Geheimnis des Conni und des Freistaats  Sachsen. Gefördert wird es auch vom Stadtbezirksamt Neustadt. Dies, obwohl es nachweislich Linksextremisten eine Plattform bot: Laut Anfrage wusste die Staatsregierung über „Treffen von Linksextremisten aus dem In- und Ausland im AZ Conni Bescheid“, die vom Conni auch beworben wurden. So führte die Undogmatische Radikale Antifa (URA) Dresden dort wiederholt  Mobilisierungsveranstaltungen durch.

Die Gruppe, die alle Themen mit „Anti“- bespielt, beschäftigt sich außerdem u.a. damit, für Abtreibungen zu werben, Demos für die gewalttätige Hammerbande zu organisieren (Soli-Demo am 04.11.2021)18 und unter dem
Etikett „Gedenkkritik“ Störaktionen von Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar durchzuführen. Besonders gehässig  war die Aktion 2020, wo die Verlesung der Namen der (bekannten) Opfer der Bombardierung Dresdens mit
einer „Lautsprecherchoreographie“ gestört wurde. Die URA erklärte sich solidarisch  mit der Roten Hilfe, die verurteilte Linksextremisten im Gefängnis unterstützt.

Deutlicher kann man Extremismus gar nicht signalisieren. Die Staatsregierung gab zu, dass ihr weitere  Erkenntnisse vorliegen, die jedoch dem Geheimschutz unterliegen… Trotzdem erhielt das Conni, das der URA eine Bühne für ihre Mobilisierung bot, zwischen 2017 und 2019 die oben genannten  erheblichen Mittel vom Freistaat. Aber  auch die Stigmatisierung des sächsischen Bürgers / Steuerzahlers wird fleißig beworben und finanziell gefördert. Besonders feindselig (gegenüber der sächsischen Bevölkerung) ist die Amadeu-Antonio-Stiftung eingestellt. So
wurde in den Jahren  2018 und 2019 ein Projekt der Stiftung mit dem Titel „Intervention gegen Verschwörungstheorien und Reichsideologie in Sachsen“ mit über 73.000 Euro gefördert. „Zivilgesellschaftliche Multiplikatorinnen und Multiplikatoren“ sollen in diesem Projekt in ihrer „demokratischen Widerstandsfähigkeit“ gegen Verschwörungstheorien und Reichsideologien gestärkt werden. Dass  „Verschwörungstheorie“ ein Gummibegriff ist, leuchtet jedem ein, der die Verwendung des Begriffs in der Corona-Zeit verfolgt hat: von der geplanten Einführung der Impfpflicht bis zu der  Tatsache, dass sich Geimpfte anstecken können, wurde vieles als Verschwörungstheorie gebrandmarkt, was sich später als zutreffend herausstellte. Auch dieser Begriff dient dazu, unliebsame Meinungen zu kennzeichnen, die dem Bürger abtrainiert werden sollen. Ein besonders dreister Fall sorgte im April 2022 für Aufsehen. Eine Anfrage der Abgeordneten Martina Jost ergab, dass  Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die  Falken in den Jahren von 2018 bis 2021 insgesamt 400.465 Euro an sächsischen Steuergeldern kassierte. Die  Falken nehmen dabei über ihre Ziele  kein Blatt vor den Mund. Auf ihrer Homepage huldigen sie der Volkskommis sarin und Stalin-Anhängerin Alexandra Kollontai, die alle Säuberungen der Terror-Ära in hohen Ehren überlebte  (während ihr Mann erschossen  wurde…). Überdeutlich heißt es weiter: „Unsere Form der politischen Arbeit ist sozialistische Erziehung. Damit streben wir die Überwindung der kapitalistischen  Gesellschaft an. […]

Unsere sozialistische Utopie bildet das Fundament unserer pädagogischen Arbeit.“ Andersdenkende, ausdrücklich auch die „Mitte der Gesellschaft“ werden als „rassistisch“, „nationalistisch“ und  „brauner Dreck“ verunglimpft, ganz offi ziell wird ein „Antifa- Lager“ für Kinder und Jugendliche organisiert. Der antidemokratische und totalitäre Charakter ist unübersehbar: Unter dem  Vorwand eines angeblich „antifaschistischen Kampfes“ werden alle nicht-linksradikalen Positionen diskreditiert. Wohlweislich wird dasgenaue Programm für die Jugendlager gar nicht erst  preisgegeben. Wie es aussieht, kann man sich anhand der formulierten Grundsätze gut vorstellen. Hier wird nicht Jugendbildung gefördert, sondern Indoktrination pur. Diese Förderprogramme  bedeuten, dass der Staat hoheitliche Aufgaben delegiert und an undurchsichtige Organisationen abgibt. Damit hat er die Kontrolle über die Verwendung der Gelder verloren.

Säule 3: Sexualität, Gender, Geschlechtswechsel
WIR sagen: „Jeder, wie er will“, aber warum sollen SIE dafür bezahlen?

Der Freistaat (wie auch andere Länder und die Bundesregierung) fördert sexuell abweichende Orientierungen und sog. „geschlechtliche Selbstbestimmung“ – das heißt, jeder soll selbst  entscheiden, ob er Männlein, Weiblein oder etwas ganz anderes ist. „Gender“ in allen Spielarten ist ein besonders beliebtes Thema. Die herrschende Ideologie
der Altparteien geht davon aus, dass  LGBTQIA+ (lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, queere, intersexuelle und asexuelle Menschen) diskriminiert würden und daher besonderer Förderung bedürften. Dazu gibt es zwar  keinen Grund, denn in Deutschland sind sexuelle Vorlieben (mit Ausnahme von Inzest und Pädophilie) eigentlich Privatsache. 

Eigentlich, denn wenn es sich um eine Privatsache handelt, gibt es  auch keinen Grund, sie zu fördern oder die Einstellung in der Bevölkerung verändern zu wollen. Diese ist tolerant, aber offenbar immer noch nicht tolerant ge  nug. Die Diskriminierung bleibt  jedenfalls eine bloße Behauptung. „Toleranz“ bedeutet auch kein Recht auf Förde  rung, sondern einfach Duldung. Auch hier geht es wieder um wolkige Begriffe wie „Beratung“ und  „Kommunikati  on“. Die Frage, wieso Menschen für die Ausübung ihrer Sexualität beraten werden müssen, stellt sich gar nicht. Die Förderungen steigen dabei von Haushalt zu Haushalt. Wenn sie  einen realen Effekt hätten, müssten „Rassis  ten“ und „Transphobe“ weniger  werden – und damit auch die Fördersummen abnehmen.

Stolze 144.150 Euro sind für den Verein Different people für 2022 vorgesehen. 2017 und 2018 wurde er für das  Projekt „Akzeptanz versetzt Berge“ mit insgesamt 130.000 € bedacht. In den Jahren  2019 bis 2021 wurde dieser  Verein für ein Projekt mit dem Titel „Akzeptanz leben? Lass uns reden!“ mit 247.182 Euro, in 2018 bis 2021 für  Queer durch  Sachsen“ mit 167.040 Euro  gefördert. Das macht 544.222 Euro. Mit der für 2022 veranschlagten Summe beläuft sich die Förderung durch den Freistaat auf 688.372 Euro… Damit in und um Chemnitz nicht etwa  ine sexuelle Wüstenei entsteht, gibt es obendrein noch ein Information Center for LGBTI Refugees Chemnitz. Man kann allein daran erkennen, dass hier Posten und Pöstchen geschaffen werden, die  der Gesellschaft keinen Nutzen bringen, dafür aber die Gender- Ideologie allenthalben verbreiten sollen. Da werden „Akzeptanzvermittler_innen“ ausgebildet und als „Moderator_ in im Bildungsprojekt“ qualifi ziert, um „Chemnitz und Umgebung offener und vielfältiger zu gestalten, Vorurteile und Berührungsängste abzubauen und Diskriminierung zu vermeiden“. Und natürlich wird die Ideologie auch ans Kind und den Heranwachsenden gebracht – mit Einladungen „zu unserem Trans*- und Inter*-Kidstreff“. Es wird deutlich, wie hier sexuelle Orientierungen nicht bloß  betreut, sondern geschaffen werden sollen, indem sie Kindern als „hip“ und „cool“ verkauft werden. Nach diesem Muster operiert auch  der Leipziger RosaLinde e.V., ein „Verein für queere  Begegnung, Bildung und Beratung“, der „umfassende psychosoziale Beratung“ anbietet und „Bildungsveranstaltungen für Schulen“ und „Begleitung von Regenbogen-AGs
an Schulen“ durchführt  sowie der Verein Gerede e.V. in Dresden, der „borderless diversity“ (also „grenzenlose Diversität“) verheißt.

Eine 2001 erfolgte Ausgründung aus dem Gerede e.V. ist der CSD Dresden, der „eigenverantwortlich und ehrenamtlich den jährlich im Frühsommer stattfindenden Christopher Street Day in  Dresden“ organisiert.25 Neben dieser Hauptaufgabe engagiert er sich für „traumatisierte“ und „queere“ Flüchtlinge: In den Jahren 2016-2020 erhielt er dafür ca. 680.000 Euro. Das Problem  ist auch hier wieder: Weder „traumatisiert“ noch „queer“ sind in irgendeiner  Weise „nachprüfbare“ Befunde.Das Programm ist damit geradezu eine Einladung zum Schwindel. Außerdem  sind  Sonderförderungen aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminierend und verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz.