Pessimistischen Schätzungen zufolge hat die schwarz-grün-rote Landesregierung bisher nur 15 Prozent des Koalitionsvertrages abgearbeitet, berichtet die LVZ.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Auch wenn es seltsam klingen mag: Für Sachsen ist es gut, dass die Regierung bisher kaum geliefert hat. Denn im Koalitionsvertrag wurden vor allem weltfremde Projekte skizziert. Die CDU hat sich im Koalitionsvertrag unter anderem dazu verpflichtet, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern.
Das ist zum einen großer Unsinn, da in Artikel 1 der Verfassung der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen festgeschrieben ist. Zum anderen ist die Festschreibung des Klimaschutzes in der Verfassung brandgefährlich, da der Koalitionsvertrag sehr genau ausführt, welche politischen Maßnahmen dann folgen sollen. Die CDU hat sich im Koalitionsvertrag ebenfalls dazu verpflichtet, Wärmepumpen zu bevorzugen. Ihr Widerstand gegen die drohende Heizungsdiktatur ist vor diesem Hintergrund besonders lächerlich.
Wir hoffen daher, dass die sächsische Regierung ihre eigenen Vorhaben zum Klimaschutz und zu Heizungsverboten nicht umsetzen wird.
Der Koalitionsvertrag enthält jedoch auch vernünftige Projekte, die noch immer nicht umgesetzt wurden: Die Hürden für die direkte Demokratie abzusenken, ist richtig. Das muss im Laufe des nächsten Jahres geschehen. Unsere Bürger sollten per Volksentscheid mitbestimmen dürfen.
Die AfD hat das bereits 2020 mit einem Gesetzentwurf gefordert. Die CDU lehnte damals ab.“
Hintergrund: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2702&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=264408