Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in den deutschen Medien ereignet sich gerade etwas Seltsames: Sie feiern „härtere Asyl-Regeln in Europa“ (BILD) und sehen in der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die „heimliche Heldin der Verhandlungen“ (Welt).
Bei so viel Lob ist Vorsicht angesagt. Fakt ist: Das neue Asyl-Paket der EU-Länder enthält dank Staaten wie Österreich und Schweden tatsächlich zahlreiche Dinge, die auch die AfD fordert. Fast alle EU-Mitglieder wollen inzwischen bei der Massenmigration auf die Bremse treten. Das ist gut so.
Die deutsche Regierung gehört allerdings nicht zu diesem Kreis. Innenministerin Faeser war es, die Sonderrechte für Familien mit Kindern bei der Einreise forderte und sich für offene Grenzen einsetzte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sekundierte ihr, indem er forderte, alle EU-Staaten müssten Einwanderer aufnehmen – auch diejenigen, die das aus guten Gründen ablehnen.
Diese sture Haltung belegt also: Die deutsche Regierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Z.B. ist seit Jahren bekannt, dass junge Männer aus Nordafrika ihren Pass wegwerfen und sich dann als minderjährige Syrer ausgeben. Diese Tricksereien wird leider auch der neue Asylkompromiss nicht unterbinden, sofern er bis Ende des Jahres nicht noch verschärft wird.
Beschlossen wurde, ab 2024 direkt an der EU-Außengrenze eine Asyl-Schnellprüfung vorzunehmen. Offensichtliche Fälle von illegaler Migration aus sicheren Herkunftsländern sollen von dort zügig abgeschoben werden. Übernehmen sollen diese Aufgabe die EU-Staaten mit einer Außengrenze auf ihrem eigenen Territorium. Das hört sich vielleicht zunächst gut an, wird in der Praxis aber definitiv scheitern.
Denn: Jeder halbwegs intelligente Marokkaner (sicheres Herkunftsland) wird nun rechtzeitig vor dem Grenzübertritt seine wahre Identität verschleiern, sich als Syrer ausgeben und so sein Glück versuchen.
Nehmen wir nun weiter an, dass dieser illegale Migrant viel Geld bezahlt hat und von Schleusern nach Bulgarien gebracht wurde. Welchen Anreiz sollte nun Bulgarien haben, ihn korrekt zu registrieren und seine Nationalität zu klären? Aus bulgarischer Sicht war und ist es am einfachsten, wegzuschauen und die Weiterreise dieses Mannes nach Deutschland zu dulden.
Denn registriert Bulgarien den Mann und lässt ihn trotzdem weiterreisen, droht für das Land eine Strafe von 20.000 Euro durch die EU. Um diese Strafzahlungen von Vornherein zu vermeiden, ist es am besten, die Illegalen weiterziehen zu lassen und sie nicht zu registrieren.
Es gibt deshalb nur eine Lösung: Die Asylverfahren für illegale Migranten dürfen überhaupt nicht mehr in Europa ablaufen. Die Anträge sollten vielmehr in heimatnahen Asyl-Zentren gestellt werden müssen, z.B. für Syrer in Jordanien. Nur wer einen bewilligten Asylantrag in der Hand hält, sollte dann nach Europa einreisen dürfen. Und bis es soweit ist, brauchen wir selbstverständlich nationale Grenzkontrollen. Denn der Schutz der EU-Außengrenze wird auch in absehbarer Zeit nicht funktionieren.
In Frankreich hat gerade ein syrischer Asylbewerber mehrere Kleinkinder bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt. Mit nationalen Grenzkontrollen wäre das nicht passiert, da dieser Asylbewerber vorher bereits in Schweden lebte.
Dieser traurige Fall zeigt: Unter anderem um Sozialleistungen abzugreifen, können Asylbewerber derzeit völlig unkontrolliert, quer durch Europa reisen. Nach Deutschland zieht es dabei besonders viele, weil sie hierzulande leider extrem einfach an hohe Geldleistungen kommen.
Das Problem der Geldleistungen löst das neue Asylpaket übrigens auch nicht. Sachsen und Deutschland sind hier selbst gefordert, komplett auf Sachleistungen umzustellen.
Ebenso ist unsere Regierung fortan bei der Abschiebung uneingeschränkt in der Pflicht. Denn, und das ist einer der wenigen guten Beschlüsse des Asylgipfels: In Zukunft können die EU-Staaten selbstständig Rückführungsabkommen mit bestimmten Ländern, z.B. in Afrika, abschließen.
Es wäre also in Zukunft möglich, die 15.000 Ausreisepflichtigen, die in Sachsen wohnen, komplett in einen kooperationswilligen, afrikanischen Staat abzuschieben. Bisher muss das konkrete Herkunftsland von jedem einzelnen Abzuschiebenden ermittelt werden, und nur dorthin darf er abgeschoben werden. Das ist jetzt vorbei. Und damit läuft auch die Zeit der Ausreden für die deutsche und die sächsische Regierung ab.
Wir erwarten, dass die Regierung nun sofort entsprechende Rückführungsabkommen abschließt, um schnell alle illegalen Migranten außer Landes zu bringen.
Deutschland kann nicht die halbe Welt versorgen, ohne sich selbst zu ruinieren! Deshalb setzen wir uns für eine fundamentale Asylwende ein. Und wir werden die Altparteien bei diesem Thema weiter vor uns hertreiben. Schritt für Schritt holen wir uns so unser Land zurück!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban